Jan 282016
 
No Gravatar

Die ABG Frankfurt Holding hat ein Gutachten zum Mietpreis-Stop erstellen lassen.

Laut seinen Aussagen würde ein Mietpreis-Stop die Mieten nicht senken, sondern „explosionsartig ansteigen lassen“.
Nach diesem Gutachten, der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields, könnte der Mietspiegel rechtlich ausgehebelt werden wenn ein Mietpreis-Stop bei der ABG politisch durchgesetzt würde.

Da die Mieten der ABG nicht erhöht würden fänden sie im Mietspiegel keine Berücksichtigung mehr, denn im Mietspiegel fließen nur die geänderten Mieten der letzten 4 Jahre ein, nicht die Bestandsmieten.

Durch das Inkrafttreten der Mietpreisbremse habe sich die rechtliche Funktion des Mietspiegels noch erhöht.
Es dürfen nur Mieten herangezogen werden welche den realen Bedingungen des Marktes entsprechen. Das wäre bei politisch beschlossenen Mieten nicht der Fall.

Im schlimmsten Fall verlöre der Frankfurter Mietspiegel seine rechtliche Wirkung und hätte faktisch keine Relevanz mehr. Dies war auch der Tenor der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung.
Niemand müsste sich mehr danach richten. Mieter könnten einen gerichtlichen Strei mit dem Vermieter verlieren, weil das Gericht den Mietspiegel als Richtlinie nicht mehr anerkennen könnte, machte der Vorsitzende des Ausschusses deutlich.

Gutachten unter Verschluss

Was genau in dem Gutachten steht ist den Stadtverordneten freilich nicht bekannt.
Die ABG Frankfurt Holding hält das Gutachten unter Verschluss.

Ein Antrag der SPD-Fraktion wird dies nun ändern.

Dies vorausgesetzt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken mit dem Ziel, diesen zu veranlassen, die Stellungnahme in der Langfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen.
  1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken, mit dem Ziel, die Kosten der Beauftragung von Freshfields der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben.

So lautet der Antrag welchem sich alle Fraktionen angeschlossen haben.

Wir dürfen also gespannt sein.

Aber egal wie es nun weiter geht, es ist mit den Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding oder des Magistrat samt Stadtverordnetenversammlung sicher nicht möglich Wohnungen in Frankfurt zu schaffen die es einem Normalverdiener möglich macht nach Frankfurt zu ziehen und angemessen zu wohnen.

Neue Lösungen sind gefragt.

Ich bin für Ihre Ideen offen! Lassen Sie uns diskutieren

Jan 282016
 
No Gravatar

Die Fraktion erreichte ein Schreiben der „Allianz für den freien Sonntag“ zu den verkaufsoffenen Sonntagen für 2016.

Die Allianz kritisiert das die verkaufsoffenen Sonntage immer gleich stadtweit stattfinden.

Wie findet ihr das?

Download des Schreibens

Diskutiert mit mir!

 

Mai 102015
 
No Gravatar

Hallo Piraten,

es hat einige Veränderungen im letzten Jahr gegeben welche nicht unerwähnt bleiben sollten.
Im letzten Jahr trat Martin Kliehm aus der Piratenpartei aus.
Er lehnte meinen Vorschlag ab das nächste Mitglied der Piratenpartei aus unserer Liste zur Kommunalwahl 2011 nachrücken zu lassen und sein Mandat aufzugeben.
Dies lehnte er vehement ab. Er verwies auf die Qualität seiner bisherigen Arbeit in der Fraktion und diese Arbeit will er fortsetzen.
An dieser Stelle muss auch gesagt werden das Martin einen sehr großen Teil seiner Freizeit in die kommunalpolitische Arbeit steckte.
Sein Beruf lies ihm gefühlt 10 mal mehr Zeit als ich für mein Mandat habe.
Martin schrieb die meisten unserer Anträge welche in den Fraktionssitzungen dann abgestimmt wurden. Er leistete großartige Recherche und was er sagte hatte Hand und Fuß. Er hat in vielen Bereichen eine gewisse Expertise die er auch in die Arbeit einbrachte. Er hat für die Fraktion großartige Arbeit geleistet. PUNKT
Diese Arbeit kann ich nicht in gleichem Maße leisten. Das will ich auch gar nicht.
Die kommunale Politik ist nicht nur Sache der Mandatsträger. Sie ist ebenso Sache des Kreisverbands.
Deshalb muss eine Fraktion die den Namen ELF Piraten trägt mindestens aus einer einfachen Mehrheit von Piraten bestehen.
Dies war der entscheidende Grund weshalb ich beschlossen habe aus der Fraktion auszutreten und damit ihre Auflösung bewirkt habe.
Damit fielen für mich die Fraktionsgelder und die stimmberechtigen Ausschusssitze weg.
Dennoch stehe ich zu dieser Entscheidung und halte sie weiter für richtig.

Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen hat sich seitdem stark verbessert. Der Blick „hinter die Kulissen“ ist wieder einfacher geworden. Dadurch kann ich meine Entscheidungen zu den einzelnen Vorlagen fundierter treffen.

Ich kann meine Stimme auch außerhalb der Ausschüsse abgeben oder im Ausschuss zu Protokoll geben.
Ich habe in jedem Gremium der Stadtverordnetenversammlung weiter Rederecht.
Die Stadt stellt mir weiterhin einen Raum mit Büroeinrichtung und EDV zu Verfügung.

Seitdem arbeite ich wie zuvor und bemühe mich jeden Antrag im Sinne der Piratenpartei zu bewerten und entsprechend zu votieren.
Dafür wende ich den größten Teil meiner freien Zeit auf.
Regelmäßig besuche ich den für meinen Wohnort zuständigen Ortsbeirat im Ortsbezirk 4, Bornheim-Ostend.
Auch bei der Plenarsitzung der kommunalen Ausländervertretung bin ich regelmäßig Gast und werde gerne gehört.
Dort bin ich meist der einzige Vertreter der Stadtverordnetenversammlung.

Einladungen für Empfänge und Ehrungen besuche ich zur Zeit nicht, da dies meine Zeitplanung nicht mehr zulässt.

Eine große Hilfe sind die Piraten welche in die Ortsbeiratssitzungen oder Ausschüsse gehen und daraus berichten.

Stellvertretend für alle nenne ich Martina Scharmann, Richard und Christian Bethke. Auch Karin darf nicht unerwähnt bleiben die sich um OpenAntrag kümmert.

Besonders Richard ist konsequent jeden Monat im Ortsbeirat 4 anwesend.

Weiter habe ich in den letzten Wochen an Fraktionssitzungen der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer teilgenommen.
Warum die Günen?
Ich habe nach vielen persönlichen Gesprächen und der Teilnahme an den Fraktionssitzungen den Eindruck gewonnen das die Grünen uns in der Sache am nächsten sind.
Sie setzen zu ihren Themen deutliche Akzente, sind aber durch die Koalition mit der CDU etwas gehemmt.

Antragsvorschläge werden dort durchaus kontrovers diskutiert und gemeinsam entschieden. Auch wird dort deutlich das man eben nicht immer mit der Haltung der CDU einverstanden ist.

Man hat vor mir offen gesprochen und sich auch für meine Meinung interessiert. Ebenso offen wie das auch bei uns im umgekehrten Fall wäre.

Zum Schluss noch ein kleines Statement.
Die ehrenamtliche Arbeit eines Stadtverordneten ist sehr umfangreich. Alleine in allen Bereichen zu entscheiden bedeutet in der kompletten Freizeit Vorlagen zu lesen, die nötigen Grundlagen und Anträge der Vergangenheit zu recherchieren.
Da bleibt kein Raum mehr für anderes.
Wir brauchen eine oder mehrere Personen welche die Webseiten betreuen um besser zu informieren und für den Bürger transparent zu sein.
Jeder Pirat sollte zumindest die Sitzungen seines Ortsbeirates besuchen und berichten.
Haben wir Interesse an Politik oder nur an interner Diskussion und Organisation?

Jeder Frankfurter Pirat sollte sich überlegen ob er in seiner Stadt für die Stadt aktiv werden will und kann.
2016 ist in Hessen Kommunalwahl. Die Weichen dazu werden jetzt gestellt.
Erst die Rathäuser, und dann Landtag und Bundestag. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg.
Wenn wir keine Stadtpolitik machen traut uns der Bürger auch kein Landesparlament zu.

Also meldet Euch bei mir. Gemeinsam packen wir das.

Bis bald

Herbert

Mai 102015
 
logo
No Gravatar

Hallo Piraten, hallo Frankfurt.

Im vorherigen Vorstand war Anne Wirth, vielen besser bekannt als Kia, die Verbindungsperson zum Kreisverbandsvorstand.
Da sie sich bei der letzten Vorstandswahl nicht mehr zu Verfügung stand, und ich wieder mehr Bindung an Vorstand und Basis haben wollte, stellte ich mich zur Wahl. Ihr gabt mir Euer Vertrauen und habt mich gewählt. Dafür noch mal Danke.

Ich habe in den letzten Monaten in den Vorstandsitzungen also aus der Stadtverordnetenversammlung berichtet und bei Abstimmungen nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse des Kreisverbandes abgestimmt.

Wie fast immer wenn ich an einer Sitzung oder Versammlung der Piratenpartei teilnehme habe ich auch in den Vorstandsitzungen für multimediale Transparenz gesorgt und die Vorstandsitzungen im Livestream veröffentlicht.

Nun bin ich zu dem Schluss gekommen das ich all dies, mit Ausnahme der Abstimmungen, auch ohne Amt machen kann.
Ein Beisitzer mit einem größeren Zeitbudget nutzt dem Vorstand, und damit dem Kreisverband, mehr.

Darum stelle ich mich nicht mehr für ein Amt im Vorstand des Kreisverband Frankfurt zu Verfügung.
Ich werde als „Basis“ und Stadtverordneter weiter an den Vorstandsitzungen teilnehmen und diese auch weiter ins Internet übertragen.

Die Arbeit mit diesem Vorstand hat mir Spaß gemacht. Ich arbeite mit jedem Einzelnen gerne wieder zusammen.
Ich wünsche dem heute zu wählenden Vorstand ebenso viel Spaß am Amt wie ich es hatte.

Herbert Förster
Beisitzer