Jan 282014
 
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Bürgerinnen- und Bürgerrunde

Ein Mitglied der GEW sprach zur Magistratsvorlage M 6 .
Er kritisierte das die Magistratsvorlage erst 1 Stunde vor der Sitzung des Bildungsausschusses veröffentlicht wurde. Da also keine Zeit war sich mit der Vorlage zu befassen wurde sie auf diesen Ausschuss verschoben, weshalb er jetzt hier sei.
Er hält den Magistratsvorschlag für eine Ansammlung von Widersprüchen.
Es fehle ein Konzept. Den Magistrat zu beauftragen ohne ein Konzept in Verhandlungen zu gehen lehnt er ab.
Herr Reininger (DIE LINKE) fragt warum diese nicht ordentliche Magistratsvorlage so kurzfristig vorgelegt wurde statt es bis zu nächsten Runde vernünftig auszuarbeiten. Continue reading »

Mai 162012
 
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Ich komme gerade vom Camp der Occupy Aktivisten, in der Gallusanlage, nahe der Europäischen Zentralbank.
Dieses wurde heute Vormittag mit großem Polizeiaufgebot geräumt.Beginn der Räumung des Occupy Camp Dabei wurde der komplette Park mit Fahrzeugen umstellt.

Gegen 8:00 Uhr verstärkte die Polizei ihre Präsenz, ohne etwas zu unternehmen.
Sie hielt sich zurück, und nach und nach verschwanden die Schaulustigen.
Um 9:26 Uhr erfolgte die erste Aufforderung zur friedlichen Räumung des Camp.
Die zweite Aufforderung, per Lautsprecherwagen, das Camp zu räumen kam ca. 9:40 Uhr
Erst gegen 9:50 traten Einsatzkräfte in das Camp und zeigten sich, friedlich, ohne Helme und Schutzschilde.

Während ich die Aktionen beobachtete, und per Twitter verbreitete, begann hinter mir die Räumung. Ich wurde von zwei Beamten aufgefordert ihnen aus dem Camp zu folgen. Nachdem ich meinen Stadtverordnetenausweis, mit der Bemerkung ich sei parlamentarischer Beobachter, vorzeigte durfte ich und mein „Mitarbeiter“ Stefan Schimanowski bleiben.
10 Minuten später musste auch er gehen. Nur noch Presse und Mandatsträger wurden geduldet.

Außer mir waren dort noch die Stadtverordnete Jessica Purkhardt (GRÜNE), Stadtverordneter Lothar Reininger (LINKE) und die Landtagsabgeordnete Janine Wissler vor Ort.
Der Verlauf war durchaus friedlich. Wir konnten uns als Beobachter frei bewegen. Lediglich die Presse wurde oft aufgefordert etwas Abstand zu halten.

Farbattacke bei der RäumungGegen 10:15 Uhr begannen einzelne Occupy-Aktivisten die Polizei mit Farbe zu bewerfen. Davon blieben auch ich und die Presse nicht verschont. Das Team der Hessenschau bekam eine ordentliche Menge der Farbe direkt auf die Kamera.

Um 10:30 Uhr saßen nur noch ca. 30 Aktivisten, umringt von Presse und Polizei, in der Mitte des Lagers.
Auch diese wurden, wie schon die anderen zuvor, einzeln aufgefordert freiwillig mitzukommen. Erst bei Weigerung wurden Sie angefasst und weggetragen.

Ca. 20 Occupy-Aktivisten stellten sich in mit Dispersionsfarbe gefüllte Kinder-Planschbecken und überschütteten sich mit der Farbe.
Diese wurden dann von Beamten in Schutzanzügen weggetragen. Nur dabei kam es zu kleineren Handgreiflichkeiten, da die Aktivisten aktiv Widerstand leisteten.

Ein Aktivist kettete sich mit einem Fahrradschloss an eine Bank. Selbst ein Bolzenschneider konnte ihn nicht befreien. Schließlich wurde der Schlüssel bei ihm gefunden.

Schließlich war um 11:14 Uhr das Camp geräumt.

 

Die Aktivisten von Occupy-Frankfurt und die Polizei waren sehr um einen gewaltfreien Verlauf bemüht. Die Einsatzleitung der Polizei dankte ihren Beamten mehrfach, per Lautsprecher, für ihr deeskalierendes Vorgehen. Die Beamten waren zu jeder Zeit freundlich. Die Organisatoren von Occupy erinnerte zwischendurch immer wieder daran gewaltfrei zu bleiben.

Diese Aktion hat gezeigt das, von den Occupy/Blockupy-Aktivisten, keine Gewalt in diesem Protest zu erwarten ist.
Ein Verbot der Blockaden und Demonstrationen, wegen eines kleineren Teils gewaltbereiter Demonstranten, halte ich für unnötig.
Die Masse der friedlichen Demonstranten können eine Eskalation eindämmen. Diese friedlichen Demonstranten werden jedoch durch die Horrorszenarien von den Demonstrationen abgeschreckt.

Ich appelliere noch mal an ALLE: Bleibt friedlich.

 

Herbert Förster

 

Mai 032012
 
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Moin,

letzte Woche war besuchte ein Team des Hessischen Rundfunk unsere Fraktion. Sie filmten einen Teil unserer Fraktionssitzung und einen Teil der AG Finanzen.
Das Ergebnis seht Ihr hier:

 

defacto: Piraten unter Beschuss

Jan 302012
 
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Topthemen heute :

  1. Stadtbahn Europaviertel: Teilweise oberirdische Führung
  2. Ortsumfahrung Praunheim
  3. Friedlichen Alkoholkonsum in Bussen und Bahnen

 Stadtbahn Europaviertel: Teilweise oberirdische Führung

Obwohl der Antrag NR 199 von der Koalition kam, wurde er von den GRÜNEN zurückgestellt.
Auf diese Weise sollte er zwar vorgestellt, aber auch Zeit gegeben werden ihn in den Fraktionen zu diskutieren und zu bewerten.
Die unterirdische Führung wird vom Land Hessen nicht gefördert, daher wurde eine Alternativplanung erstellt.
Die Kosten für die teilweise oberirdische Führung betragen voraussichtlich ca. 180 Millionen Euro.

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Jan 242012
 
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Topthemen heute :

  1. Stadtbahn Europaviertel: Teilweise oberirdische Führung
  2. Ortsumfahrung Praunheim
  3. Friedlichen Alkoholkonsum in Bussen und Bahnen

 Stadtbahn Europaviertel: Teilweise oberirdische Führung

Obwohl der Antrag NR 199 von der Koalition kam, wurde er von den GRÜNEN zurückgestellt.
Auf diese Weise sollte er zwar vorgestellt, aber auch Zeit gegeben werden ihn in den Fraktionen zu diskutieren und zu bewerten.
Die unterirdische Führung wird vom Land Hessen nicht gefördert, daher wurde eine Alternativplanung erstellt.
Die Kosten für die teilweise oberirdische Führung betragen voraussichtlich ca. 180 Millionen Euro.

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Okt 172011
 
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Moin zusammen,

es ist nun schon ein paar Tage her, aber  ich möchte das Ergebnis hier noch mal veröffentlichen.

  • CDU:   102 Stimmen / 5 Sitze
  • SPD:      82 Stimmen / 4 Sitze
  • FDP:       16 Stimmen / 1 Sitz
  • Grüne:   80 Stimmen / 4 Sitze
  • Linke:     16 Stimmen / 1 Sitz
  • FW:         15 Stimmen / 0 Sitze
  • Piraten:   4 Stimmen / 0 Sitze

So weit so gut. Nun etwas zum Hintergrund wie das Ergebnis zustande kam.

Diese Wahlen werden in Bezirken gewählt. Unser Wahlbezirk besteht aus den Kreisen
Offenbach, Wiesbaden, Main-Taunus und Frankfurt. Wählen dürfen nur Stadtverordnete bzw. Kreistagsmitglieder.

Wie sie sehen haben wir Piraten ebenfalls eine Liste aufgestellt, aber nur vier
Stimmen bekommen. Diese Stimmen stammen aus Wiesbaden und Offenbach. Wir in
Frankfurt haben mit unseren Stimmen die Liste der Linken unterstützt, denn
unsere Stimmen hatten keinen Nutzen für uns. Einen Sitz hätten wir damit nicht
erringen können.

Mit unserer Entscheidung haben wir einem sehr engagierten und fachlich hervorragend geeigneten Kandidaten geholfen weiter im Landeswohlfahrtsverband mitentscheiden zu können.

Die Abstimmungen im Main-Taunus-Kreis und in Wiesbaden waren bereits Anfang September, Offenbach und Frankfurt waren fast zeitgleich.

So wie es aussieht haben in Frankfurt die beiden Koalitionspartner CDU und Grüne gezielt den Haupt und Finanzausschuss, welcher vor der Plenarsitzung stattfand, bewusst in die Länge gezogen damit zum Zeitpunkt des Wahlganges in Frankfurt das Ergebnis in Offenbach schon feststand.
Deshalb haben die Stadtverordneten der CDU in Frankfurt den Grünen genau so viel Stimmen gegeben das diese einen weiteren Sitz erhielten.

Wir konnten nun also genau ausrechnen ob unsere Stimmen zur Unterstützung des linken Kandidaten ausreichen. Dies hat wie man sieht geklappt.

Nun hat unsere Entscheidung zum taktischen Wählen in der Piratenpartei kontroverse Diskussionen ausgelöst.

Nach meiner Meinung ist das taktische Wählen durchaus legitim und Teil des parlamentarischen Geschäfts.

Es fiel mir jedoch sehr schwer mich dafür zu entscheiden meine Stimme einer anderen Liste zu geben als der Liste der Piraten.

Als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde habe ich mich sehr darüber geärgert dass es keine Stimme für die Piraten gab. Erwartungsgemäß gab es also keine Stadtverordnete anderer Fraktionen oder fraktionslose Stadtverordnete die uns ihre Stimme geben wollten.

Aus heutiger Sicht würde ich anders abstimmen. Zu diesem Zeitpunkt jedoch war ich davon überzeugt das es richtig ist der Linke meine Stimme zu geben um den Kandidaten der Freie Wähler zu verhindern.

Diese Entscheidung fällte ich nach meinem Gewissen. Sie war nicht Teil einer
Abmachung mit der Linke.

Wie ich schon feststellte sind solche Abmachungen im Stadtparlament üblich.
Wenn die eine Fraktion der anderen hilft schuldet sie einen „Gefallen“.

Ich bin jedoch gegen solche „Geschäfte“. Wenn meine Entscheidung
jemand anderem hilft schuldet er mir keinen Gefallen.

Sollten noch Fragen offen sein sprecht mich gerne an.

Bis bald

Herbert Förster

Sep 092011
 
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Am Mittwochmorgen machte ich meine Runde durch den Römer.

Zunächst kontrollierte ich das Fraktionspostfach und stellte fest das dort nicht mehr Bunte Fraktion stand, sondern ELF Piraten Fraktion.

ÖkoLinX hatte auch schon ein eigenes Postfach. Auf Nachfrage versicherte man mir das sichergestellt sei das Jutta Ditfurth alle sie betreffende Fraktionspost in das ÖkoLinX-Postfach bekomme.

Diese Gelegenheit nutzte ich gleich dazu den Schlüssel des ÖkoLinX-Büros in Juttas Fach legen zu lassen.

Als nächstes führte mich mein Weg in das  Büro der Stadtverordneten wo ich den Fraktionsstatus schriftlich erhielt. Gleichzeitig wurde ich darüber informiert dass wir die Räume der Bunten Fraktion weiter nutzen dürfen und dass dort bereits ein Teil der Möbel installiert wurden.

In der Fraktionspost befanden sich eine Kopie der Mitteilung an Jutta Ditfurth über unseren Austritt aus der Bunten Fraktion und die Mitteilung an alle Stadtverordneten über die Bildung unserer neuen Fraktion. In dieser wurden auch Änderungen der Sitzverteilung in den Ausschüssen mitgeteilt.

Dadurch dass jetzt nur noch 89 Stadtverordnete in Fraktionen sind haben wir alle Ausschüsse mit 17 Sitzen oder kleiner verloren.
Nur noch in Ausschüssen mit 20 Sitzen sind wir stimmberechtigt vertreten.

Wir werden jedoch weiter an allen Ausschussitzungen teilnehmen.

Die Fraktion ELF Piraten beginnt mit der Arbeit

Bis bald

Herbert Förster