Jan 282016
 
No Gravatar

Die ABG Frankfurt Holding hat ein Gutachten zum Mietpreis-Stop erstellen lassen.

Laut seinen Aussagen würde ein Mietpreis-Stop die Mieten nicht senken, sondern „explosionsartig ansteigen lassen“.
Nach diesem Gutachten, der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields, könnte der Mietspiegel rechtlich ausgehebelt werden wenn ein Mietpreis-Stop bei der ABG politisch durchgesetzt würde.

Da die Mieten der ABG nicht erhöht würden fänden sie im Mietspiegel keine Berücksichtigung mehr, denn im Mietspiegel fließen nur die geänderten Mieten der letzten 4 Jahre ein, nicht die Bestandsmieten.

Durch das Inkrafttreten der Mietpreisbremse habe sich die rechtliche Funktion des Mietspiegels noch erhöht.
Es dürfen nur Mieten herangezogen werden welche den realen Bedingungen des Marktes entsprechen. Das wäre bei politisch beschlossenen Mieten nicht der Fall.

Im schlimmsten Fall verlöre der Frankfurter Mietspiegel seine rechtliche Wirkung und hätte faktisch keine Relevanz mehr. Dies war auch der Tenor der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung.
Niemand müsste sich mehr danach richten. Mieter könnten einen gerichtlichen Strei mit dem Vermieter verlieren, weil das Gericht den Mietspiegel als Richtlinie nicht mehr anerkennen könnte, machte der Vorsitzende des Ausschusses deutlich.

Gutachten unter Verschluss

Was genau in dem Gutachten steht ist den Stadtverordneten freilich nicht bekannt.
Die ABG Frankfurt Holding hält das Gutachten unter Verschluss.

Ein Antrag der SPD-Fraktion wird dies nun ändern.

Dies vorausgesetzt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken mit dem Ziel, diesen zu veranlassen, die Stellungnahme in der Langfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen.
  1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken, mit dem Ziel, die Kosten der Beauftragung von Freshfields der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben.

So lautet der Antrag welchem sich alle Fraktionen angeschlossen haben.

Wir dürfen also gespannt sein.

Aber egal wie es nun weiter geht, es ist mit den Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding oder des Magistrat samt Stadtverordnetenversammlung sicher nicht möglich Wohnungen in Frankfurt zu schaffen die es einem Normalverdiener möglich macht nach Frankfurt zu ziehen und angemessen zu wohnen.

Neue Lösungen sind gefragt.

Ich bin für Ihre Ideen offen! Lassen Sie uns diskutieren

Jan 282016
 
No Gravatar

Die Fraktion erreichte ein Schreiben der „Allianz für den freien Sonntag“ zu den verkaufsoffenen Sonntagen für 2016.

Die Allianz kritisiert das die verkaufsoffenen Sonntage immer gleich stadtweit stattfinden.

Wie findet ihr das?

Download des Schreibens

Diskutiert mit mir!

 

Jan 282014
 
No Gravatar

Bürgerinnen- und Bürgerrunde

Ein Mitglied der GEW sprach zur Magistratsvorlage M 6 .
Er kritisierte das die Magistratsvorlage erst 1 Stunde vor der Sitzung des Bildungsausschusses veröffentlicht wurde. Da also keine Zeit war sich mit der Vorlage zu befassen wurde sie auf diesen Ausschuss verschoben, weshalb er jetzt hier sei.
Er hält den Magistratsvorschlag für eine Ansammlung von Widersprüchen.
Es fehle ein Konzept. Den Magistrat zu beauftragen ohne ein Konzept in Verhandlungen zu gehen lehnt er ab.
Herr Reininger (DIE LINKE) fragt warum diese nicht ordentliche Magistratsvorlage so kurzfristig vorgelegt wurde statt es bis zu nächsten Runde vernünftig auszuarbeiten. Continue reading »

Feb 112013
 
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Sitzung der Kommunalen Ausländervertretung vom 11.02.2012

Direkt von Beginn an wurde die Tagesordnung schnell durchgearbeitet.
Bei Punkt 9 wurde über den Jahresbericht der KAV in der Stadtverordnetenversammlung gesprochen.
Es folgte eine lebhafte Diskussion über die Reaktionen der Stadtverordneten.
Zum Hauptkritikpunkt einiger Stadtverordneten, das die KAV oft nicht beschlussfähig sei, wurde klargestellt das nur einmal schon am Beginn der Sitzung keine Beschlussfähigkeit vorhanden war. Jedoch sei es zweimal vorgekommen das die Anzahl der anwesenden Mitglieder während der Sitzung so weit sank das keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.
Der Vorsitzende der KAV, Enis Gülegen (IFL), meinte dazu: “ Das ein Mandatsträger Continue reading »
Jan 292013
 
No Gravatar

17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main

Mein Ergebnisbericht mit einigen Notizen zur Sitzung am 29.01.2013.
Die Notizen gebe ich so wieder wie ich das Gesagte im Ausschuss verstanden habe.

Herbert Förster