Mai 162012
 
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Gerade bin ich meine Post im Römer durchgegangen und habe meine Reden bei der letzten Plenarsitzung erhalten. Diese bekomme ich vorab, zur Prüfung und Korrektur.
An diesem Tage war noch von keinem Verbot die Rede.
Da das Thema sich nun zugespitzt hat, möchte ich meine Rede nun veröffentlichen:

Plenarsaal im Römer

Meine Damen und Herren!

Ich verurteile auch als Pirat jeden Rechtsextremismus und genauso jeden Linksextremismus. Es kann nicht sein, dass irgendwelche extreme Verhaltensweisen dazu führen, dass Menschen, die ihr demokratisches Recht zu demonstrieren voll ausnutzen möchten, durch Minderheiten gewalttätig daran gehindert werden.
Obwohl dies so ist, dass Gewalt stattfindet – ich bedauere an dieser Stelle alle Menschen, die am 31. März unter dieser Demonstration gelitten haben, die körperlich und an ihren Sachen Schaden genommen haben, sie tun mir wirklich leid -, müssen wir diesen größtmöglichen Freiraum für diejenigen lassen, die ernsthaft und friedlich auf ihre Art – durch Blockaden oder Sonstiges – demonstrieren wollen.
Da müssen wir Freiheit statt Angst haben und den Raum geben. Natürlich mit allen Geboten und Vorsichtsmaßnahmen, und das, obwohl angekündigt ist, dass es Randale und Gewalt geben soll und obwohl – Frau Rinn, Sie haben es so schön vorgelesen – solche Sachen im Internet stehen. Wenn wir diesen Drohungen und Taten nachgeben und Freiheit immer kleiner machen, Angst schüren, dass nicht mehr demonstriert werden soll oder nur noch in einem kleinen Rahmen, dann wird auch unsere Demokratie immer weniger.
Deswegen bin ich dafür, das Occupy-Camp nicht abzubauen. Selbst wenn es sich nur um eine Hand voll Leute unter all diesen Campern handelt, die ernsthaft dort ihr Anliegen demonstrieren und dass wir dieser Demonstration Mitte des Monats größtmöglichen Raum lassen. Natürlich mit Auflagen, aber bitte ohne Korsett, das eine Demonstration am Ende gar nicht mehr möglich macht.
Da hilft auch all das Angstschüren nichts, Herr Hübner. Die Ängste haben die Menschen schon von allein, auch diejenigen, die gerne dorthin gehen und demonstrieren wollen.
Wenn sie sich dazu entscheiden, trotz möglicher Gewalt zu der Demonstration zu gehen, dann sollten wir ihnen das ermöglichen.