Jan 282016
 
No Gravatar

Die ABG Frankfurt Holding hat ein Gutachten zum Mietpreis-Stop erstellen lassen.

Laut seinen Aussagen würde ein Mietpreis-Stop die Mieten nicht senken, sondern „explosionsartig ansteigen lassen“.
Nach diesem Gutachten, der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields, könnte der Mietspiegel rechtlich ausgehebelt werden wenn ein Mietpreis-Stop bei der ABG politisch durchgesetzt würde.

Da die Mieten der ABG nicht erhöht würden fänden sie im Mietspiegel keine Berücksichtigung mehr, denn im Mietspiegel fließen nur die geänderten Mieten der letzten 4 Jahre ein, nicht die Bestandsmieten.

Durch das Inkrafttreten der Mietpreisbremse habe sich die rechtliche Funktion des Mietspiegels noch erhöht.
Es dürfen nur Mieten herangezogen werden welche den realen Bedingungen des Marktes entsprechen. Das wäre bei politisch beschlossenen Mieten nicht der Fall.

Im schlimmsten Fall verlöre der Frankfurter Mietspiegel seine rechtliche Wirkung und hätte faktisch keine Relevanz mehr. Dies war auch der Tenor der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung.
Niemand müsste sich mehr danach richten. Mieter könnten einen gerichtlichen Strei mit dem Vermieter verlieren, weil das Gericht den Mietspiegel als Richtlinie nicht mehr anerkennen könnte, machte der Vorsitzende des Ausschusses deutlich.

Gutachten unter Verschluss

Was genau in dem Gutachten steht ist den Stadtverordneten freilich nicht bekannt.
Die ABG Frankfurt Holding hält das Gutachten unter Verschluss.

Ein Antrag der SPD-Fraktion wird dies nun ändern.

Dies vorausgesetzt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken mit dem Ziel, diesen zu veranlassen, die Stellungnahme in der Langfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen.
  1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken, mit dem Ziel, die Kosten der Beauftragung von Freshfields der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben.

So lautet der Antrag welchem sich alle Fraktionen angeschlossen haben.

Wir dürfen also gespannt sein.

Aber egal wie es nun weiter geht, es ist mit den Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding oder des Magistrat samt Stadtverordnetenversammlung sicher nicht möglich Wohnungen in Frankfurt zu schaffen die es einem Normalverdiener möglich macht nach Frankfurt zu ziehen und angemessen zu wohnen.

Neue Lösungen sind gefragt.

Ich bin für Ihre Ideen offen! Lassen Sie uns diskutieren

Jan 262015
 

No Gravatar

Guten Morgen Frankfurt,

angesichts der zunehmend offen zu Tage tretenden Fremdenfeindlichkeit, müssen wir uns mehr denn je gegen Rassismus in der Gesellschaft stellen. Sei auch Du dabei und unterstütze uns:

Rassismus hat in Frankfurt keinen Platz

Wer gegen Sozialabbau, zu niedrige Löhne oder die politischen Verhältnisse demonstrieren will, der soll dies tun. Wer aber gegen Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Herkunft demonstriert, hat kein Verständnis verdient. Seine Wut gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten oder Asylbegehrende zu richten, ist beschämend. Wir stehen an der Seite derer, die diesen haltlosen und dumpfen Angriffen ausgesetzt sind. Wer bei uns Zuflucht sucht, ist in Frankfurt willkommen!

Das ist die Haltung der Piratenpartei Frankfurt.
Zusammen mit meiner Partei rufe ich Sie dazu auf heute um 18:00 Uhr auf dem Römerberg gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und dem Römerbergbündnis unter dem Motto „Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit“ ein Zeichen zu setzen.

Bis heute Abend dann

Ihr Stadtverordneter Herbert Förster

Play

Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit

Jan 282014
 
No Gravatar

Bürgerinnen- und Bürgerrunde

Ein Mitglied der GEW sprach zur Magistratsvorlage M 6 .
Er kritisierte das die Magistratsvorlage erst 1 Stunde vor der Sitzung des Bildungsausschusses veröffentlicht wurde. Da also keine Zeit war sich mit der Vorlage zu befassen wurde sie auf diesen Ausschuss verschoben, weshalb er jetzt hier sei.
Er hält den Magistratsvorschlag für eine Ansammlung von Widersprüchen.
Es fehle ein Konzept. Den Magistrat zu beauftragen ohne ein Konzept in Verhandlungen zu gehen lehnt er ab.
Herr Reininger (DIE LINKE) fragt warum diese nicht ordentliche Magistratsvorlage so kurzfristig vorgelegt wurde statt es bis zu nächsten Runde vernünftig auszuarbeiten. Continue reading »

Mai 162012
 
No Gravatar

Gerade bin ich meine Post im Römer durchgegangen und habe meine Reden bei der letzten Plenarsitzung erhalten. Diese bekomme ich vorab, zur Prüfung und Korrektur.
An diesem Tage war noch von keinem Verbot die Rede.
Da das Thema sich nun zugespitzt hat, möchte ich meine Rede nun veröffentlichen:

Plenarsaal im Römer

Meine Damen und Herren!

Ich verurteile auch als Pirat jeden Rechtsextremismus und genauso jeden Linksextremismus. Es kann nicht sein, dass irgendwelche extreme Verhaltensweisen dazu führen, dass Menschen, die ihr demokratisches Recht zu demonstrieren voll ausnutzen möchten, durch Minderheiten gewalttätig daran gehindert werden.
Obwohl dies so ist, dass Gewalt stattfindet – ich bedauere an dieser Stelle alle Menschen, die am 31. März unter dieser Demonstration gelitten haben, die körperlich und an ihren Sachen Schaden genommen haben, sie tun mir wirklich leid -, müssen wir diesen größtmöglichen Freiraum für diejenigen lassen, die ernsthaft und friedlich auf ihre Art – durch Blockaden oder Sonstiges – demonstrieren wollen.
Da müssen wir Freiheit statt Angst haben und den Raum geben. Natürlich mit allen Geboten und Vorsichtsmaßnahmen, und das, obwohl angekündigt ist, dass es Randale und Gewalt geben soll und obwohl – Frau Rinn, Sie haben es so schön vorgelesen – solche Sachen im Internet stehen. Wenn wir diesen Drohungen und Taten nachgeben und Freiheit immer kleiner machen, Angst schüren, dass nicht mehr demonstriert werden soll oder nur noch in einem kleinen Rahmen, dann wird auch unsere Demokratie immer weniger.
Deswegen bin ich dafür, das Occupy-Camp nicht abzubauen. Selbst wenn es sich nur um eine Hand voll Leute unter all diesen Campern handelt, die ernsthaft dort ihr Anliegen demonstrieren und dass wir dieser Demonstration Mitte des Monats größtmöglichen Raum lassen. Natürlich mit Auflagen, aber bitte ohne Korsett, das eine Demonstration am Ende gar nicht mehr möglich macht.
Da hilft auch all das Angstschüren nichts, Herr Hübner. Die Ängste haben die Menschen schon von allein, auch diejenigen, die gerne dorthin gehen und demonstrieren wollen.
Wenn sie sich dazu entscheiden, trotz möglicher Gewalt zu der Demonstration zu gehen, dann sollten wir ihnen das ermöglichen.

Mrz 022012
 
No Gravatar

Ich komme gerade von der Demo der Fluglärmgegner.

Es hat mich wieder einmal beeindruckt wie die Leute auf die Straße gehen, und für die vom Fluglärm betroffenen demonstrieren. Größtenteils waren natürlich Betroffene aus unseren südlichen Stadteilen vor Ort, aber auch Betroffene aus den Umlandgemeinden und Nachbarstädten.

Es hat mich aber auch schockiert wie sehr diese Menschen das Vertrauen in Politiker verloren haben.
Da packt mich doch die Wut über eine Landespolitik, welche die Interessen der Anwohner und Nachbargemeinden des Flughafens zugunsten der wirtschaftlichen Interessen des Landes und eines einzelnen Unternehmen (Fraport) opfert.

Auch an den Oberbürgermeisterkandidaten (außer Frau Fechter) wurde kein gutes Haar gelassen. Verständlich, wenn man sieht wie der eine ganz klar zu der Landebahn steht und andere gerade wieder zurück rudern

Ich wurde von vielen Demonstranten angesprochen, und habe den Eindruck gewonnen da, trotz der Podiumsdiskussionen und Zeitungsartikel, meine Meinung zum Thema Fluglärm noch nicht bekannt genug ist.
Deshalb folgt hier ein kurzes Statement:

Die neue Landebahn beeinträchtigt die Lebensqualität und Gesundheit von rund 300 000 Frankfurtern im Süden unserer Stadt. Und zwar nicht nur durch den Flüglärm, sondern auch durch Schadstoffemissionen der Flugzeugtriebwerke.
Diese Schadstoffemissionen schaden uns über die Bereiche des Lärmteppichs hinaus, also auch nördlich des Main.
Deshalb fordere ich die Stillegung der neuen Landebahn.

Das Bundesverfassungsgericht und unsere Landespolitiker sind diejenigen welche diese Entscheidung treffen müssen.
Damit dies geschieht müssen wir auf die Landespolitk Druck ausüben. Dafür müssen noch mehr Menschen auf die Montagsdemos gehen. Auch die Menschen aus dem Frankfurter Norden sollten auf die Demos gehen. Es geht auch um ihre Gesundheit.

Ich sehe gute Chancen das diese, auf fehlerhaften Daten gegründete, Entscheidung unserer Landespolitiker rückgängig gemacht wird.
Die Menschen in Frankfurt und Umgebung dürfen nicht nachlassen ihrer Forderung durch anhaltende Proteset Nachdruck zu verleihen.

Auch ein Oberbürgermeister muss sich hinter die Interessen seiner Bürger stellen, und an vorderster Front für deren Belange streiten.
Das will ich tun.

Ich kann als OB im Aufsichtsrad der Fraport Veto einlegen gegen Beschlüsse die den Frankfutern schaden.
Ich kann als OB vom Land fordern diese Bahn zu schließen.
Ich kann als OB in den Städtetagen den Schulterschluss mit Städten suchen die ebenso von den Folgen der Luftfart betroffen sind um gemeinsam Forderungen an Land und Bund zu stellen.
Ich darf als OB kein Veto gegen den Willen der Stadtverordneten einlegen, wenn dieser dazu dient unsere Stadt und seine Bewohner zu schützen.

http://www.formspring.me/herbfoxley/q/298965450610448705
http://www.formspring.me/herbfoxley/q/298960798389123281
http://www.formspring.me/herbfoxley/q/294988305081043995
http://www.abgeordnetenwatch.de/herbert_foerster-135-46388–f315860.html#q315860
http://www.hr-online.de/website/specials/obwahl12/index.jsp?rubrik=71717&key=standard_document_43460432&seite=2

Jan 312012
 
No Gravatar

Hallo,

man erlebt ja seltsame Dinge im Wahlkampf. Ein Lehrer der Ernst-Reuter-Schule kontaktierte uns, weil er um einen Termin mit dem OB-Kandidaten der Piraten bitten möchte. Bei unserem Rückruf erfuhren wir, dass es sich um keine Podiumsdiskussion handelt, sondern um eine Aktion während des Unterrichts.

„Sie dürfen auch gerne 2-3 Leute von der Presse mitbringen“, wurde uns eröffnet. Hintergrund war der Wunsch von Kandidat Feldmann, bei diesem Termin Pressevertreter dabei haben zu wollen. Peter Feldmann möchte also den Wunsch einer Schulklasse pressewirksam nutzen. Warum nur? Geht es dabei um sachliche Politik? Nun wird jede Schule abgeschreckt sein, die sich mit dem Gedanken trägt, die politische Praxis – in Form eines Politikers- in den Unterricht zu holen. Man stelle sich einen Klassenraum vor, der von einem Politiker, 1-2 Mitarbeitern des Politikers und 2-3 Pressevertretern geentert wird.

Also ich stelle mich der Klasse alleine. Es ist ja Unterricht und nicht Theater.

 

Jan 312012
 
No Gravatar

Hallo,

man erlebt ja seltsame Dinge im Wahlkampf.

Ein Lehrer der Ernst-Reuter-Schule kontaktierte uns, weil er einen
Termin mit dem OB-Kandidaten der Piraten machen wollte.
Bei unserem Rückruf erfuhren wir, dass es sich um keine Podiumsdiskussion
handelt, sondern um eine Aktion während des Unterrichts.
„Sie dürfen auch gerne 2-3 Leute von der Presse mitbringen“ wurde uns
dann eröffnet.
Hintergrund war der Wunsch von Kandidat Feldmann bei dem Termin
Presse dabei zu haben.

Peter Feldmann möchte also den Wunsch einer Schulklasse pressewirksam
nutzen. Warum nur?

Wo geht es dabei um sachliche Politik?

Nun wird jede Schule, die sich mit dem Gedanken trägt, die politische
Praxis, in Form eines Politikers, in den Unterricht zu holen,
abgeschreckt sein.
Man stelle sich einen Klassenraum vor, der von einem Politiker, 1-2
Mitarbeitern des Politikers und 2-3 Pressevertretern geentert wird.

Also ich stelle mich der Klasse alleine. Es ist ja Unterricht und nicht
Theater.

Jan 302012
 
No Gravatar

Topthemen heute :

  1. Stadtbahn Europaviertel: Teilweise oberirdische Führung
  2. Ortsumfahrung Praunheim
  3. Friedlichen Alkoholkonsum in Bussen und Bahnen

 Stadtbahn Europaviertel: Teilweise oberirdische Führung

Obwohl der Antrag NR 199 von der Koalition kam, wurde er von den GRÜNEN zurückgestellt.
Auf diese Weise sollte er zwar vorgestellt, aber auch Zeit gegeben werden ihn in den Fraktionen zu diskutieren und zu bewerten.
Die unterirdische Führung wird vom Land Hessen nicht gefördert, daher wurde eine Alternativplanung erstellt.
Die Kosten für die teilweise oberirdische Führung betragen voraussichtlich ca. 180 Millionen Euro.

Continue reading »

Jan 242012
 
No Gravatar

Topthemen heute :

  1. Stadtbahn Europaviertel: Teilweise oberirdische Führung
  2. Ortsumfahrung Praunheim
  3. Friedlichen Alkoholkonsum in Bussen und Bahnen

 Stadtbahn Europaviertel: Teilweise oberirdische Führung

Obwohl der Antrag NR 199 von der Koalition kam, wurde er von den GRÜNEN zurückgestellt.
Auf diese Weise sollte er zwar vorgestellt, aber auch Zeit gegeben werden ihn in den Fraktionen zu diskutieren und zu bewerten.
Die unterirdische Führung wird vom Land Hessen nicht gefördert, daher wurde eine Alternativplanung erstellt.
Die Kosten für die teilweise oberirdische Führung betragen voraussichtlich ca. 180 Millionen Euro.

Continue reading »

Dez 222011
 
No Gravatar

Es ist einiges geschehen seit Frau Roth’s Rücktrittsankündigung.

Und ja, auf dem letzten Kreisparteitag wurde ich zum Oberbürgermeister-Kandidaten der Piratenpartei Frankfurt gewählt.

Also wundert Euch nicht wenn diese Seite sich demnächst drastisch verändert.

Heute war unsere Kickoff-Veranstaltung zum OB-Wahlkampf. Gut besucht und voller Ideen. Ich bin mir sicher das wird trotz aller Arbeit ein Riesenspass.

Also bis bald

 

Herbert