Dez 122016
 
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Moin,
hier mein Bericht aus der Ausschusssitzung

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

3. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

4. Berichte der Dezernenten

StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld

Die Standesbeamten sind zu Personenstandsfragen an keine Weisung gebunden. Sie sind sachlich selbstständig. Die Verwaltung kann ihnen keine Anordnung geben welche Ehen anerkannt werden und welche nicht.
Bei der Anmeldung in Frankfurt muss die im Ausland geschlossene Ehe nicht angegeben werden. Oft bekommen die Standesbeamten erst bei Eintragung einer Geburt Kenntnis von der Ehe.
Die Angelegenheit wird gerade auch im Bundestag bearbeitet.
Die meisten im Ausschuss sind sich im Klaren das das Thema sehr komplex ist. Das Ehen mit Minderjährigen bei uns gesetzlich klar geregelt sind begrüßen alle.

StR Markus Frank

Startschuss für die Übergabe neuer Feuerwehrhelme an Berufs- und Freiwilligenfeuerwehr

Seit 01.12.2016 werden die Helme ausgegeben.
Der Helm besteht aus einem speziellen Kunststoff. Er hat 2 innenliegende Visiere. Die alten Helme haben Bestandsschutz, können aber nicht mehr neu beschafft werden.
Die alten Helm sind aus Aluminium und können Strom leiten.
Der neue Helm besitzt keine Leitfähigkeit mehr.
Das Funkgerät muss damit bedient werden können und auch die Umgebungsgeräusche müssen noch wahrgenommen werden können.Die alten Helme werden an die bisherigen Träger verschenkt
(Kosten für die neuen Helme 450.000€)

Einführung 24-Stunden-Dienst für die Wachmannschaften der Berufsfeuerwehr

Dadurch entstehen weniger Anfahrtzeiten zur Wache. Es soll die Attraktivität für den Arbeitsplatz gesteigert werden.

Baufortschritt an der Wache 21

Die Wache ist fast fertig. Vorraussichtlich im Januar wird sie bezogen werden.

5. Sachstandsbericht zur Reform des Hochbau- und Liegenschaftsmanagements

(StR Jan Schneider)
Der Projektverlauf wurde vorgestellt (PPT).
Ziele waren:

  • klare und verbindliche Verantwortlichkeiten
  • transparente und konsequente Regelung der Schnittstellen
  • Einführung eines zentralen Gebäudemanagements
  • Verkürzung der Projektlaufzeiten
  • Einführung eines zentralen Instandsetzungsplan
  • Wirtschaftlichkeit
  • Umwelt und Nachhaltigkeit
  • Kunden- und Serviceorientierung
  • Prozessorientierung und Qualitätsmanagement

Es wird ein Mieter-Vermieter-Model in der Rechtsform eines Amtes als Organisationsmodel gewählt.
Zukünftig würde z.B. das Stadtschulamt nicht mehr als Bauherr auftreten müssen.
Dieses würde dann die gewünschten Räume quasi bestellen. Das Amt für Bauen und Immobilien würde die Räume erstellen und dann an das Stadtschulamt vermieten.
Es wird eine Mieterbetreuung geben, welche die Objekte betreut und für die Organisation der Mangelbehebung zuständig ist.
Personalverlagerungen werden in einem mehrstufigen Prozess durchgeführt.

Umsetzungsphase
  • Zusammenlegen des Hochbauamt, Liegenschaftsamt und den immobilienrelevanten Bereichen anderer Ämter
  • Prozesse und Rollen verfeinern und implementieren
  • Entsprechende Software besorgen
  • Es wird einen Aufbaustab geben der die Prozesse begleitet.
  • Arbeitsgruppe personal wird eingerichtet

6. Veranstalter von Straßenfesten unterstützen

Antrag der LINKE. vom 13.10.2016, NR 126
(StR Markus Frank)
(StR Klaus Oesterling)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z P+B + + + + +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

7. Keine verkaufsoffenen Sonntage!

Antrag der AfD vom 27.10.2016, NR 139
(StR Markus Frank)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ +
Der Antrag wurde abgelehnt

8. .Frankfurt und ich – Das passt schon lange.

Antrag der FRANKFURTER vom 24.10.2016, NR 140
(StR Sylvia Weber)
(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z + + P+B +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

9. Resolution

Antrag der AfD vom 03.11.2016, NR 143
(StR Markus Frank)

Abstimmung nach durch FDP ergänzten Text!
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + ´-
Der Antrag wurde abgelehnt

10. Keine Kinderehen in Frankfurt!

Antrag der AfD vom 09.11.2016, NR 151

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + i. R. NR 172
Der Antrag wurde abgelehnt

= hierzu: Antrag der FDP vom 28.11.2016, NR 172 (aktueller Nachtrag)
(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
P+B P+B P+B + + + P+B
Der Magistrat soll Prüfen und Berichten

11. Öffentliche Infrastruktur: WLAN in Frankfurt

Antrag der FRAKTION vom 07.11.2016, NR 152
(StR Jan Schneider)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z + + + + +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

12. Die Stadt Frankfurt möge im Jahr 2017 im Römer .Tage des offenen Rathauses. ausrichten

Antrag der BFF vom 11.11.2016, NR 158
(Obm Peter Feldmann)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
Z Z Z + + +
Der Antrag wird in der nächsten Runde am 23.01.2017 behandelt.

13. 1. Satzung zur Änderung der Rettungsdienstgebührensatzung

Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 204
(StR Markus Frank)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + + + + E +
Der Antrag wurde angenommen

14. Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 5a (Sachsenhausen, Oberrad)

Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 209
(Obm Peter Feldmann)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + + + + + + E
Der Antrag wurde angenommen

15. Gehört der Islam zu Frankfurt?

Bericht des Magistrats vom 24.10.2016, B 272
(StR Sylvia Weber)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
K K K K K K K K
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

16. Antikorruptionsbericht

Bericht des Magistrats vom 31.10.2016, B 277
(StR Stefan Majer)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
K K K K K K K K K
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

17. .Leichte Sprache. ergänzen!

Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 280
(StR Jan Schneider)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
K K K K K K K K
Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

18. KAV-Niederschriften und -Tagesordnungen in PARLIS

Anregung der KAV vom 01.11.2016, K 23

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
VV VV VV + P+B + + +

19. Berufung von Stadtbezirksvorsteherinnen/Stadtbezirksvorstehern und Stellvertreterinnen/Stellvertretern für die XVIII. Wahlperiode (2016-2021)

= Vortrag des Magistrats vom 21.11.2016, M 217 (aktueller Nachtrag)
(Obm Peter Feldmann)

Abstimmung
CDU SPD GRUENE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER ÖkoLinX-ARL
+ + + + + + E +
Der Antrag wurde angenommen
Jan 282016
 
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Die ABG Frankfurt Holding hat ein Gutachten zum Mietpreis-Stop erstellen lassen.

Laut seinen Aussagen würde ein Mietpreis-Stop die Mieten nicht senken, sondern „explosionsartig ansteigen lassen“.
Nach diesem Gutachten, der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields, könnte der Mietspiegel rechtlich ausgehebelt werden wenn ein Mietpreis-Stop bei der ABG politisch durchgesetzt würde.

Da die Mieten der ABG nicht erhöht würden fänden sie im Mietspiegel keine Berücksichtigung mehr, denn im Mietspiegel fließen nur die geänderten Mieten der letzten 4 Jahre ein, nicht die Bestandsmieten.

Durch das Inkrafttreten der Mietpreisbremse habe sich die rechtliche Funktion des Mietspiegels noch erhöht.
Es dürfen nur Mieten herangezogen werden welche den realen Bedingungen des Marktes entsprechen. Das wäre bei politisch beschlossenen Mieten nicht der Fall.

Im schlimmsten Fall verlöre der Frankfurter Mietspiegel seine rechtliche Wirkung und hätte faktisch keine Relevanz mehr. Dies war auch der Tenor der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung.
Niemand müsste sich mehr danach richten. Mieter könnten einen gerichtlichen Strei mit dem Vermieter verlieren, weil das Gericht den Mietspiegel als Richtlinie nicht mehr anerkennen könnte, machte der Vorsitzende des Ausschusses deutlich.

Gutachten unter Verschluss

Was genau in dem Gutachten steht ist den Stadtverordneten freilich nicht bekannt.
Die ABG Frankfurt Holding hält das Gutachten unter Verschluss.

Ein Antrag der SPD-Fraktion wird dies nun ändern.

Dies vorausgesetzt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken mit dem Ziel, diesen zu veranlassen, die Stellungnahme in der Langfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen.
  1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken, mit dem Ziel, die Kosten der Beauftragung von Freshfields der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben.

So lautet der Antrag welchem sich alle Fraktionen angeschlossen haben.

Wir dürfen also gespannt sein.

Aber egal wie es nun weiter geht, es ist mit den Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding oder des Magistrat samt Stadtverordnetenversammlung sicher nicht möglich Wohnungen in Frankfurt zu schaffen die es einem Normalverdiener möglich macht nach Frankfurt zu ziehen und angemessen zu wohnen.

Neue Lösungen sind gefragt.

Ich bin für Ihre Ideen offen! Lassen Sie uns diskutieren