Jan 282016
 
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Die ABG Frankfurt Holding hat ein Gutachten zum Mietpreis-Stop erstellen lassen.

Laut seinen Aussagen würde ein Mietpreis-Stop die Mieten nicht senken, sondern „explosionsartig ansteigen lassen“.
Nach diesem Gutachten, der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields, könnte der Mietspiegel rechtlich ausgehebelt werden wenn ein Mietpreis-Stop bei der ABG politisch durchgesetzt würde.

Da die Mieten der ABG nicht erhöht würden fänden sie im Mietspiegel keine Berücksichtigung mehr, denn im Mietspiegel fließen nur die geänderten Mieten der letzten 4 Jahre ein, nicht die Bestandsmieten.

Durch das Inkrafttreten der Mietpreisbremse habe sich die rechtliche Funktion des Mietspiegels noch erhöht.
Es dürfen nur Mieten herangezogen werden welche den realen Bedingungen des Marktes entsprechen. Das wäre bei politisch beschlossenen Mieten nicht der Fall.

Im schlimmsten Fall verlöre der Frankfurter Mietspiegel seine rechtliche Wirkung und hätte faktisch keine Relevanz mehr. Dies war auch der Tenor der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung.
Niemand müsste sich mehr danach richten. Mieter könnten einen gerichtlichen Strei mit dem Vermieter verlieren, weil das Gericht den Mietspiegel als Richtlinie nicht mehr anerkennen könnte, machte der Vorsitzende des Ausschusses deutlich.

Gutachten unter Verschluss

Was genau in dem Gutachten steht ist den Stadtverordneten freilich nicht bekannt.
Die ABG Frankfurt Holding hält das Gutachten unter Verschluss.

Ein Antrag der SPD-Fraktion wird dies nun ändern.

Dies vorausgesetzt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken mit dem Ziel, diesen zu veranlassen, die Stellungnahme in der Langfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen.
  1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken, mit dem Ziel, die Kosten der Beauftragung von Freshfields der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben.

So lautet der Antrag welchem sich alle Fraktionen angeschlossen haben.

Wir dürfen also gespannt sein.

Aber egal wie es nun weiter geht, es ist mit den Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding oder des Magistrat samt Stadtverordnetenversammlung sicher nicht möglich Wohnungen in Frankfurt zu schaffen die es einem Normalverdiener möglich macht nach Frankfurt zu ziehen und angemessen zu wohnen.

Neue Lösungen sind gefragt.

Ich bin für Ihre Ideen offen! Lassen Sie uns diskutieren

Jan 282014
 
No Gravatar

Bürgerinnen- und Bürgerrunde

Ein Mitglied der GEW sprach zur Magistratsvorlage M 6 .
Er kritisierte das die Magistratsvorlage erst 1 Stunde vor der Sitzung des Bildungsausschusses veröffentlicht wurde. Da also keine Zeit war sich mit der Vorlage zu befassen wurde sie auf diesen Ausschuss verschoben, weshalb er jetzt hier sei.
Er hält den Magistratsvorschlag für eine Ansammlung von Widersprüchen.
Es fehle ein Konzept. Den Magistrat zu beauftragen ohne ein Konzept in Verhandlungen zu gehen lehnt er ab.
Herr Reininger (DIE LINKE) fragt warum diese nicht ordentliche Magistratsvorlage so kurzfristig vorgelegt wurde statt es bis zu nächsten Runde vernünftig auszuarbeiten. Continue reading »