Jan 282016
 
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Die ABG Frankfurt Holding hat ein Gutachten zum Mietpreis-Stop erstellen lassen.

Laut seinen Aussagen würde ein Mietpreis-Stop die Mieten nicht senken, sondern „explosionsartig ansteigen lassen“.
Nach diesem Gutachten, der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields, könnte der Mietspiegel rechtlich ausgehebelt werden wenn ein Mietpreis-Stop bei der ABG politisch durchgesetzt würde.

Da die Mieten der ABG nicht erhöht würden fänden sie im Mietspiegel keine Berücksichtigung mehr, denn im Mietspiegel fließen nur die geänderten Mieten der letzten 4 Jahre ein, nicht die Bestandsmieten.

Durch das Inkrafttreten der Mietpreisbremse habe sich die rechtliche Funktion des Mietspiegels noch erhöht.
Es dürfen nur Mieten herangezogen werden welche den realen Bedingungen des Marktes entsprechen. Das wäre bei politisch beschlossenen Mieten nicht der Fall.

Im schlimmsten Fall verlöre der Frankfurter Mietspiegel seine rechtliche Wirkung und hätte faktisch keine Relevanz mehr. Dies war auch der Tenor der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung.
Niemand müsste sich mehr danach richten. Mieter könnten einen gerichtlichen Strei mit dem Vermieter verlieren, weil das Gericht den Mietspiegel als Richtlinie nicht mehr anerkennen könnte, machte der Vorsitzende des Ausschusses deutlich.

Gutachten unter Verschluss

Was genau in dem Gutachten steht ist den Stadtverordneten freilich nicht bekannt.
Die ABG Frankfurt Holding hält das Gutachten unter Verschluss.

Ein Antrag der SPD-Fraktion wird dies nun ändern.

Dies vorausgesetzt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken mit dem Ziel, diesen zu veranlassen, die Stellungnahme in der Langfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen.
  1. Der Magistrat wird gebeten, auf den Geschäftsführer der ABG einzuwirken, mit dem Ziel, die Kosten der Beauftragung von Freshfields der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben.

So lautet der Antrag welchem sich alle Fraktionen angeschlossen haben.

Wir dürfen also gespannt sein.

Aber egal wie es nun weiter geht, es ist mit den Möglichkeiten der ABG Frankfurt Holding oder des Magistrat samt Stadtverordnetenversammlung sicher nicht möglich Wohnungen in Frankfurt zu schaffen die es einem Normalverdiener möglich macht nach Frankfurt zu ziehen und angemessen zu wohnen.

Neue Lösungen sind gefragt.

Ich bin für Ihre Ideen offen! Lassen Sie uns diskutieren

Feb 112013
 
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Sitzung der Kommunalen Ausländervertretung vom 11.02.2012

Direkt von Beginn an wurde die Tagesordnung schnell durchgearbeitet.
Bei Punkt 9 wurde über den Jahresbericht der KAV in der Stadtverordnetenversammlung gesprochen.
Es folgte eine lebhafte Diskussion über die Reaktionen der Stadtverordneten.
Zum Hauptkritikpunkt einiger Stadtverordneten, das die KAV oft nicht beschlussfähig sei, wurde klargestellt das nur einmal schon am Beginn der Sitzung keine Beschlussfähigkeit vorhanden war. Jedoch sei es zweimal vorgekommen das die Anzahl der anwesenden Mitglieder während der Sitzung so weit sank das keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.
Der Vorsitzende der KAV, Enis Gülegen (IFL), meinte dazu: “ Das ein Mandatsträger Continue reading »
Jan 302013
 
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Vorläufige Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss am 31.01.2013.

Die vorläufige Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschuss für morgen ist schon heute in meinem Wiki zu finden. Die bereits abgegebenen Voten der Fraktionen habe ich bereits angegeben. Nach der morgigen Sitzung werde ich die endgültigen Voten eintragen.

Gleich nach der Sitzung beginnt die Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Ich halte Euch per Facebook und Twitter auf dem Laufenden.

 

Herbert Förster

Sep 092011
 
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Am Mittwochmorgen machte ich meine Runde durch den Römer.

Zunächst kontrollierte ich das Fraktionspostfach und stellte fest das dort nicht mehr Bunte Fraktion stand, sondern ELF Piraten Fraktion.

ÖkoLinX hatte auch schon ein eigenes Postfach. Auf Nachfrage versicherte man mir das sichergestellt sei das Jutta Ditfurth alle sie betreffende Fraktionspost in das ÖkoLinX-Postfach bekomme.

Diese Gelegenheit nutzte ich gleich dazu den Schlüssel des ÖkoLinX-Büros in Juttas Fach legen zu lassen.

Als nächstes führte mich mein Weg in das  Büro der Stadtverordneten wo ich den Fraktionsstatus schriftlich erhielt. Gleichzeitig wurde ich darüber informiert dass wir die Räume der Bunten Fraktion weiter nutzen dürfen und dass dort bereits ein Teil der Möbel installiert wurden.

In der Fraktionspost befanden sich eine Kopie der Mitteilung an Jutta Ditfurth über unseren Austritt aus der Bunten Fraktion und die Mitteilung an alle Stadtverordneten über die Bildung unserer neuen Fraktion. In dieser wurden auch Änderungen der Sitzverteilung in den Ausschüssen mitgeteilt.

Dadurch dass jetzt nur noch 89 Stadtverordnete in Fraktionen sind haben wir alle Ausschüsse mit 17 Sitzen oder kleiner verloren.
Nur noch in Ausschüssen mit 20 Sitzen sind wir stimmberechtigt vertreten.

Wir werden jedoch weiter an allen Ausschussitzungen teilnehmen.

Die Fraktion ELF Piraten beginnt mit der Arbeit

Bis bald

Herbert Förster

Apr 162011
 
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Donnerstag 14.04.2011

Wir trafen uns in dem (Noch-) Fraktionsraum der ÖkoLinX. Der Plan war mit einer aufsehenerregenden Aktion unseren Antrag auf Plätze in der ersten Sitzreihe zu unterstützen. Natürlich war uns von Anfang an klar, dass wir damit nicht durchkommen. Dennoch wollten wir es versuchen.

Bereits am Abend zuvor erreichten uns erste Hinweise, die CDU-Fraktion plane unseren Fraktionsstatus überprüfen zu lassen. Wir haben uns eilends zu unserer ersten Fraktionssitzung getroffen und uns vorbereitet. Erfreulicherweise erschienen dazu auch einige Basispiraten und unterstützten uns mit ihren Ideen und Recherchen.

Wir wälzten die HGO und die GO der Stadtverordnetenversammlung um möglichst sicher zu gehen. Zunächst einigten wir uns auf eine Doppelspitze im Fraktionsvorsitz: Jutta Ditfurth und ich werden für die nächsten 15 Monate die Fraktion führen. So teilte ich dies am Donnerstagmorgen dem Stadtverordnetenbüro mit.

Kurz vor Beginn der konstituierenden Sitzung machten wir uns auf den Weg zum Plenarsaal. Unser erster Auftritt in der Stadtverordnetenversammlung stand bevor und sollte für einige Aufregung sorgen.

Wir holten uns in einem Sitzungssaal Stühle und platzierten uns mit diesen im Plenarsaal vor der ersten Reihe der Fraktion der Linken.
Damit zogen wir schnell die Aufmerksamkeit der Presse auf uns während sich der Rest der Anwesenden, relativ unaufgeregt, weiter vorbereitete.
Nachdem uns die Oberbürgermeisterin Petra Roth per Handschlag begrüßte schien dies das Signal gewesen zu sein uns gewähren zu lassen. So blieben die uns zugewiesenen Sitzplätze für diese Sitzung leer.

Nach einigen Sympathiebekundungen nahm die Sitzung ihren Lauf. Bis Punkt 7 aufgerufen wurde:

Sitzordnung der Stadtverordnetenversammlung für die XVII. Wahlperiode

hierzu: Antrag der Bunten vom 14.04.2011, Nr 1

Ich ging nach vorne zum Präsidium, überreichte unsere Wortmeldungen und wurde direkt aufgerufen.

Meine erste Rede und deren Anlass hatte ich mir nun wirklich anders vorgestellt.

Also los: Aufgeregt begann ich unseren Antrag vorzulesen. Während ich mich selbst überlaut hörte schien der Rest des Saals mich nur leise zu hören, was mir durch Zurufe bedeutet wurde.

Ich machte deutlich weshalb ich mit dieser Sitzordnung nicht einverstanden bin während ich durch belehrende und sarkastische Zwischenrufe unterbrochen wurde. Wie meist, wenn ich rede, hielt ich mich kurz. Da ich frei redete habe ich keine Vorlage. Wenn ich mein Wortprotokoll erhalte, wird es hier zu finden sein.

Nach mir redete Herr Hübner (FREIE WÄHLER) und kündigte an für den Antrag zu stimmen, da seine Fraktion ebenfalls keine Anbindung an die erste Reihe hat.

Es folgte eine Rede von Jutta Ditfurth (Bunte), in welcher sie einen Teil unserer Fraktionsvereinbarung vorlas. Unter anderem auch den Teil in dem wir unsere Stellung zum rechten Spektrum deutlich machen. Weiter erwähnte sie, dass Herr Heuserbei der letzten Fraktionsvorsitzendenrunde der Bunten Fraktion gegenüber sehr feindlich aufgetreten ist. Worauf dieser ausrief, dass dies eine vertrauliche Sitzung gewesen sei.

Darauf reagierte Herr Krebs (NPD) und erklärte das wir nun unsere soziale und demokratische Maske herunter gerissen und unser wahres Gesicht gezeigt hätten.

Luigi Brillante (Bunte) hielt eine ausgearbeitete und fundierte Rede, die sachlich und engagiert unsere Ziele deutlich machte (Ich denke, das war unsere beste Rede).

Weiterhin redete Martin Kliehm (Bunte). Martin berichtete, dass wir uns gegen Diskriminierung nach den Menschenrechten wenden, jedoch Nazis diskriminieren.

Danach folgte Michael zu Löwenstein (CDU), der uns in seiner Rede den Fraktionsstatus absprach und ankündigte, dass die CDU diesen überprüfen lasse. Er warf der Bunten Fraktion vor sich nur gegründet zu haben um Räume und Geldmittel zu erhalten.
Er kann sich scheinbar nicht vorstellen, dass eine Fraktion gemeinsame Ziele hat und dabei auch die Eigenständigkeit der Mitglieder erhalten kann. Dabei übersieht er wissentlich, dass die Mitglieder seiner Fraktion alles andere als einig sind.

Faru Rinn (FDP) hatte in ihrer Rede wenig Substanzielles zu liefern. Sie prangerte ebenso an, dass wir aus einer vertraulichen Sitzung berichtet hätten.

Nun, ich denke, die Befindlichkeiten und das Auftreten der Akteure in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden ist kein Geheimnis. Über die Themen und Inhalte der Gespräche der Sitzung haben wir nichts berichtet. Woher die demokratische Legitimation für diese Sitzung kommt erschließt sich mir nicht und erklären konnte es mir auch noch niemand.

Unser Antrag wurde abgelehnt und die Sitzordnung unverändert beschlossen.

Abschließend bleibt zu sagen: Wir sind eine Fraktion mit nicht wenigen gemeinsamen Zielen. Wir sehen einer Prüfung unseres Fraktionsstatus gelassen entgegen.

Es ist schon seltsam, dass eine Koalition, deren Mehrheit so groß ist, dass sie jeden Beschluss alleine bestimmen kann, scheinbar so viel Angst vor einer kleinen Fraktion hat, dass sie diese nicht zulassen will.
Die 52 Stimmen der Koalition schmettern die vier Stimmen unserer Fraktion doch leicht ab.

Vermutlich soll das Verhalten der etablierten Parteien den Neulingen sagen: „Seht her, was wir mit euch machen, wenn ihr euch gegen uns wendet.“

Ich werde hier weiter berichten und mein Kopfprotokoll nach Veröffentlichung der Wortprotokolle vervollständigen.

Herbert Förster

Stadtverordneter

Bunte Fraktion

Links:

http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/gearbeitet-wird-erst-im-mai_rmn01.c.8836483.de.html

Apr 122011
 
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Es gibt eine neue fünftgrößte Fraktion im Römer (4 Mandate, 4,3%): Die Stadtverordneten der Piratenpartei (Piraten), von ÖkoLinX-Antirassistische Liste (ÖkoLinX-ARL) sowie der Europaliste für Frankfurt (ELF) haben sich gestern für die Kommunalwahlperiode 2011-2016 zu einer Fraktionsgemeinschaft mit dem Namen „Bunte Fraktion im Römer“ (Kurzname: Bunte)
zusammengeschlossen und dies heute der Amtsleitung des Büros der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt.

Der Bunten Fraktion im Römer gehören vier Stadtverordnete an:

  • Herbert Förster (Piraten), Kaufmann
  • Martin Kliehm (Piraten), Senior Frontend Engineer
  • Jutta Ditfurth (ÖkoLinX-ARL), Soziologin, Autorin, Publizistin
  • Luigi Brillante (ELF), Geschäftsführer

Außerdem ordnet sich ÖkoLinX-ARL im Ortsbeirat 3 (Nordend) der Bunten Fraktion zu, das Mandat wird Manfred Zieran wahrnehmen.
Wir haben beim Stadtverordnetenbüro den Anspruch angemeldet, bereits in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 14.04.2011 zusammenzusitzen und Plätze in der ersten Reihe zu bekommen, wie es für Fraktionen – nicht nur in diesem Parlament – üblich ist.
Wir haben dem Stadtverordnetenbüro außerdem mitgeteilt, wie unsere Fraktion die Ausschüsse besetzen wird:

  • Kultur- und Freizeit: Jutta Ditfurth
  • Bildung und Integration: Luigi Brillante
  • Umwelt und Sport: Luigi Brillante
  • Planung, Bau und Wohnungsbau: Martin Kliehm
  • Verkehr: Martin Kliehm
  • Wirtschaft und Frauen: Herbert Förster
  • Soziales und Gesundheit: Martin Kliehm
  • Recht, Verwaltung und Sicherheit: Herbert Förster
  • Haupt und Finanzen: Herbert Förster
  • Ältestenausschuss: Jutta Ditfurth
  • Sonderausschuss Dom/Römer: Jutta Ditfurth

Die endgültigen Kontaktadressen und den Namen unseres/r (rotierenden) Fraktionsvorsitzenden werden wir demnächst mitteilen.

Feb 012011
 
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Am 20.01.2011 hat  der Wahlausschuss 139 Wahlvorschläge zu den Kommunalwahlen in Frankfurt/M.  zugelassen:
18 Wahlvorschläge zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und
121 Wahlvorschläge zu den Wahlen der 16 Ortsbeiräte.
In 365 Wahllokalen wird Gewählt . Die Regeln gibt das Hessische Kommunalwahlrecht vor . Nach diesem hat jede Wählerin und jeder Wähler so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind.
Zur Stadtverordnetenwahl sind dies 93.
Bei der Wahl zu den Ortsbeiräten 13 (Nieder-Erlenbach) und 14 (Harheim) sind es 9. Bei der Wahl in den übrigen Ortsbeiräten können die Wählerinnen und Wähler 19 Stimmen vergeben.
Namen der Wahlvorschläge zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung:

  • CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
  • SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  • FDP – Freie Demokratische Partei
  • GRÜNE – Bündnis 90/ Die Grünen
  • DIE LINKE – Die Linke
  • FAG – Flughafenausbaugegner
  • FW – Freie Wähler
  • REP – Die Republikaner
  • NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • ÖkoLinX-ARL – ÖkoLinX-Antirassistische Liste
  • ELF – Europa Liste für Frankfurt
  • AGP – Allianz Graue Panther
  • PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
  • BIG – Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit
  • Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
  • Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
  • IEL – Internationale EinwanderInnen Liste
  • FFM² – Frankfurt Für Morgen
  • MU – Muslimische Union

Aus dem Anteil der Personenstimmen, die insgesamt auf einen Wahlvorschlag entfallen, ergibt sich die Sitzverteilung, in Prozent aller gültigen Stimmen.
Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den Kommunalwahlen nicht, das heißt, alle abgegebenen gültigen Stimmen haben Einfluss auf die Sitzverteilung.