Fraktionssitzung, Ausschusssitzungen und Ortsbeiratssitzungen abgesagt.

Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen im Römer zur COVID-19 Situation am 16.03.2020 wurde das weitere Vorgehen für die Gremien der Stadtverordnetenversammlung besprochen.
Am Freitag wurde die Maximalgröße für Veranstaltungen auf 200 festgesetzt.
Dies hat schon Folgen für die Plenarsitzung. Mit 93 Stadtverordneten, den Pressevertretern, den Zuschauern auf der Tribüne,den Mitarbeitern der Fraktionen, der Magistratsmitgliedern und des Büros der Stadtverordnetenversammlung sind wir schnell bei 300 Personen in einem Raum.

Deshalb werden jetzt die Sitzungen der Ortsbeiräte und der Fachausschüsse abgesagt.
Wir gehen jetzt in die Stufe 3.
Die Grenze der Personenanzahl für die Plenarsitzung darf 100 Personen nicht überschreiten.
Deshalb werden keine Fraktions- und Magistratsmitarbeiter zugelassen. Von der Presse wird je Medium nur 1 Person zugelassen.
Es wird für die Plenarsitzung 2 Einladungen geben. Eine Einladung für die reduzierte Tagesordnung, ohne Fragestunde und Debatten. Der Magistrat wird keine Anmeldungen zur Tagesordnung machen.
Auch zur Coronakrise wird es keinen Tagesordnungspunkt geben, da die Stadtverordneten keine Fachleute für dieses Gebiet sind und es eine sinnlose Diskussion würde, deren Zeit weiter zur Gefährdung der Anwesenden führt.
Eine sinnvolle Auseinandersetzung mit den Problemen dieser Krise ist ohnehin erst im Nachhinein sinnvoll möglich.
Die für die Ausschüsse abgegebenen Voten werden in einer Abstimmung bestätigt.
Damit ist die Sitzung beendet.

Sollte sich die Situation noch weiter verschärfen und wir werden nicht die Mindestanzahl von 47 Stadtverordneten in die Plenarsitzung bekommen, wird die Sitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet und nach der 2. Einladung neu gestartet.

Dabei wird die Plenarsitzung ohne Mindestgrenze für die Beschlussfähigkeit gestartet.
Die Fraktionsspitzen haben vereinbart das man sich daran hält und eine plötzliche Mehrheit nicht zum eigenen Vorteil auszunutzt.
So können besonders der Haushalt und der Mietentscheid abgestimmt und verabschiedet werden.

Bei beiden Tagesordnungen kann die Sitzung in 20 Minuten durchgeführt sein.
So kann eine Gefährdung der teilnehmenden Personen minimiert werden.

Die zur Vorbereitug der Plenarsitzung notwendige Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wird am gewohnten Termin stattfinden und in möglichst kurzer Sitzungszeit durchgeführt, um die Beschlüsse für die Plenarsitzung zu erreichen.
Die Mindestanzahl der Stadtverordneten laut HGO von 50% muss zur Beschlussfähigkeit anwesend sein.
Auch hier wird nur die Presse zugelassen. Um die in der HGO geforderte Öffentlichkeit herzustelen wird die Sitzung aus dem Plenarsal über das Internet übertragen.

Sollte die 4. Stufe (Pandemie) vom OB ausgerufen werden wird ab diesem Zeitpunkt keine der Sitzungen stattfinden.

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss 28.01.2020

37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am Dienstag, dem 28. Januar 2020, 17.00 Uhr,

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal “Haus Silberberg”

(mit Fortsetzung am Donnerstag, dem 30. Januar 2020, 14.30 Uhr,

Rathaus-Römer, Sitzungssaal “Haus Silberberg”)

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Tagesordnung I

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung I)

Es meldeten sich keine Bürger zu Wort.

3. Bericht des Dezernenten

Herr Wieden, der Leiter des Revisionsamtes, berichtete für Stadtrat Becker zur AWO.
Es wurden und werden verschieden Prüfungen durchgeführt.

Bisherige Prüfungen:
* Querschnittsprüfung der Innenprüfung zur Prüfung der Verwendungsnachweise durch die Mittelgebenden Ämter.
* Prüfungen beim Stadtschulamt zu den Vereinbarungen mit freien Trägern der Kinderbetreuung_Prüfbericht 19/2013
* Sonderprüfung der Innenprüfung bei der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement.

Die Sonderprüfung bei der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement ergab folgende wesentlichen Ergebnisse und Empfehlungen:
* Die geltend gemachten Aufwendungen lassen sich nicht nachvollziehen
* Die geltend gemachten Kosten der Rechtsberatung sind unangemessen.
* Die Aufwendungen der AWO Protect sind unangemessen hoch.
* Die personellen Verflechtungen sind auffällig.
* Es liegen Prüfungshemmnisse vor, da die AWO notwendige Unterlagen nicht vorlegt und die Vereinbarungen keine weitergehenden Prüfrechte vorsehen.
* Die Zusammenarbeit sollte schnellstmöglich gekündigt werden.

Der letzten Empfehlung ist die Sozialdezernentin nachgekommen.

4. Genehmigung der letzten Niederschrift

genehmigt

5. Unerledigte Drucksachen

5.1 Naxos-Theater

Anfrage der AfD vom 09.01.2019, A 425

Die Berichtsfrist wurde um 3 Monate verlängert

(StR Jan Schneider)

5.2 Gestattungsvertrag der Immobilie Klapperfeld

Anfrage der FDP vom 17.01.2019, A 433

Die Berichtsfrist wurde um 3 Monate verlängert

(StR Sylvia Weber)

5.3 Liegenschaft In der Au 14-16

Anfrage der AfD vom 08.05.2019, A 489

Die Berichtsfrist wurde um 3 Monate verlängert

(StR Jan Schneider)

5.4 Regelungen in Erbpachtverträgen

Anfrage der AfD vom 18.09.2019, A 552

Die Berichtsfrist wurde um 3 Monate verlängert

(StR Jan Schneider)

5.5 Zukunft des Paradieshofes sichern und Alt-Sachsenhausen aufwerten

Antrag der FDP vom 28.09.2018, NR 665

Die Berichtsfrist wurde um 3 Monate verlängert

(StR Mike Josef)

5.6 Förderung des Ehrenamtes – Auszeichnung auch über 20 Jahre hinaus

Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 27.03.2019, NR 802

Die Berichtsfrist wurde um 3 Monate verlängert

(Obm Peter Feldmann)

6. Verabschiedung der Tagesordnung II

7. Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem

Investitionsprogramm 2020 – 2023

hier: Informatorische Lesung

Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210

(Bm Uwe Becker)

8. Shisha-Bars

Antrag der AfD vom 14.08.2019, NR 928

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo+Ziffer 1.: –
Ziffer 2.: P+B
P+BEnth.

hierzu: Antrag der FDP vom 18.10.2019, NR 999

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo++++

(StR Markus Frank)

9. Philipp Veits “Germania” zurück in die Frankfurter Paulskirche

Antrag der AfD vom 31.10.2019, NR 1013

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
++Enth.

(Obm Peter Feldmann)

10. Tariftreue auch bei Subunternehmen

Antrag der LINKE. vom 12.11.2019, NR 1026

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDoP+B++++

(Bm Uwe Becker)

11. Erbpachtverträge

Antrag der AfD vom 20.11.2019, NR 1034

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
+P+B+Enth.

(StR Jan Schneider)

12. 20 echte Punkte für das Klima – Große Transformation statt Trippelschritte

Antrag der LINKE. vom 05.12.2019, NR 1051

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo+Del. U+

(Bm Uwe Becker)

(StR Rosemarie Heilig)

13. Sportfördermittel

hier: Bauinvestitionen

Turn- und Sportverein Makkabi Frankfurt e. V.

Vortrag des Magistrats vom 12.04.2019, M 54

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
ZZZ++++ i. R. Revisionsbericht+

(StR Markus Frank)

14. Ankauf der Liegenschaft Albusstraße 21 und anschließende Einbeziehung des Grundstücks in das Erbbaurecht Albusstraße 19

Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 203

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo+++++

(StR Jan Schneider)

15. Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf das Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 227

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
+++++Do++

(Bm Uwe Becker)

16. Stand der vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) bestätigten Denkmalausweisungen und Aktualität des digitalen Denkmalverzeichnisses

Bericht des Magistrats vom 08.04.2019, B 114

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
KKKKKZKK

(StR Mike Josef)

17. Bericht über die Ko-Finanzierung von Fördermitteln

Bericht des Magistrats vom 02.09.2019, B 328

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
ZZZKKKK

(Bm Uwe Becker)

18. Vergabe von Grundstücksrechten

Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 397

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
KKKKKKKK

(StR Jan Schneider)

19. Von wem lassen wir uns beraten und was kostet das?

Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 421

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
KKKKKKKK

(Bm Uwe Becker)

20. Entwicklungen im Erbbauzins

Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 514

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
KKKKKKK

(StR Jan Schneider)

21. Übertragung repräsentativer Aufgaben an ehrenamtliche Magistratsmitglieder

Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 535

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
KKKKKKK

(Obm Peter Feldmann)

22. Zahlungen der Stadt an die Kirchen

Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 537

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
KKKKKKKK

(Bm Uwe Becker)

23. 500 unterirdische Parkplätze – Parkchaos eindämmen

Anregung des OBR 3 vom 31.10.2019, OA 498

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDoP+B+++

(StR Klaus Oesterling)

24. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Sanierung und Erweiterung um zwei Gruppen für Kinder unter drei Jahren

Kinderzentrum Siesmayerstraße (KiZ 112), Siesmayerstraße 66, 60323 Frankfurt am Main‑Westend

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
ZZZ++++

(StR Sylvia Weber)

25. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Maßnahme Abriss und Ersatzneubau und Erweiterung um eine Gruppe für Kinder unter drei Jahren

Kinderzentrum Weidenbornstraße (KiZ 118), 60389 Frankfurt am Main-Nordend, Weidenbornstraße 44

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo++++

(StR Sylvia Weber)

26. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Bolongarostraße 109, Bolongaropalast

Sanierung und Neukonzeption – Erweiterung des “Bolongaro- Museums”

Planungsmittelfreigabe bis zur Bearbeitung des Knotens 725

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo++++

27. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Maßnahme IGS Frankfurter Norden – Ben-Gurion-Ring 158-164

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo++++

(StR Sylvia Weber)

28. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Barrierefreie Erschließung des 2. OG Exotarium

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo++++

(StR Dr. Ina Hartwig)

29. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Schulentwicklungsplan, Maßnahme Gymnasium Nord (Westhausen) 3. Bauabschnitt für Oberstufe

= (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo++++

(StR Sylvia Weber)

30. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Maßnahme Kita Sonnenwind – Ersatzbau

= (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo++++

(StR Sylvia Weber)

31. Tiefgaragennutzung im Wohnneubau “Da Vinci Garten”

= Antrag der FRANKFURTER vom 12.11.2019, NR 1025 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDoP+B++P+B

(StR Mike Josef)

32. Ehemalige Wartehalle am Bahnhof Eschersheim:

Ankauf und Nutzung als Bürgertreff

= Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 12.11.2019, NR 1028 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
+++P+B+Enth.+

(StR Mike Josef)

(StR Jan Schneider)

33. Schulprofil der Ernst-Reuter-Schule sichern

= Antrag der FDP vom 02.12.2019, NR 1043 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo+Do+++

(StR Sylvia Weber)

34. Einwendungen der Stadt Frankfurt gegen die Lagerung von PFC‑kontaminierter Erde auf dem Flughafengelände

= Antrag der AfD gem. § 17 (3) GOS vom 15.01.2020, NR 1073 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDoDoP+B+

(StR Rosemarie Heilig)

35. Ahndung von Parkverstößen durch Private

= Anfrage der FDP gem. § 18 (3) GOS vom 21.01.2020, A 651 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo

(StR Klaus Oesterling)

36. Bebauungsplan Nr. 858 – Wohnen am nördlichen Günthersburgpark –

hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung – § 2 (1) BauGB

Beschluss zur öffentlichen Auslegung – § 3 (2) BauGB

= Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo+++

= hierzu: Anregung des OBR 3 vom 23.01.2020, OA 522 (aktueller Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL

(StR Mike Josef)

37. Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019

= Vortrag des Magistrats vom 01.11.2019, M 175 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
++++ i.R. RevisionsberichtDo+

(StR Jan Schneider)

38. Sportfördermittel

hier: Bauinvestitionen

Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V.

= Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 198 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
ZZZ+ i.R. Revisionsbericht+++ i.R. Revisionsbericht+

(StR Markus Frank)

39. Erweiterte Schulische Betreuung Albert-Schweitzer-Schule (ESB 200)

60433 Frankfurt am Main – Frankfurter Berg, Berkersheimer Weg 26

hier: Mehrbedarf

= Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 202 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
+++Do++Enth.+

(StR Sylvia Weber)

40. Vorkaufssatzung Nr. 7 – Nördlich Lurgiallee –

hier: Satzungsbeschluss – § 25 (1) BauGB

= Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 208 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
+++Do++Enth.+

= hierzu: Anregung des OBR 8 vom 23.01.2020, OA 525 (aktueller Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL

(StR Mike Josef)

41. Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände – Ein Gewinn für Frankfurt oder nur städtische Zuschüsse für bestimmte Wählergruppen?

= Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 393 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
KKKKKZKK

(StR Mike Josef)

42. Die Anlage von Rasengleisen bei Straßen- und Stadtbahnen vorantreiben

= Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 395 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
KKKKK i.R. OA 517KKK

= hierzu: Anregung des OBR 2 vom 20.01.2020, OA 517 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDo++P+BVV+

(StR Klaus Oesterling)

43. Wie viele wurden abgeschleppt?

= Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
KKKKKKKK

= hierzu: Anregung des OBR 5 vom 17.01.2020, OA 516 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDoP+B+VV+

(StR Klaus Oesterling)

44. Benennung der bisherigen Untermainbrücke in “Hilmar-Hoffmann-Brücke”

= Anregung des OBR 1 vom 07.05.2019, OA 391 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL

(StR Mike Josef)

45. Fehlende Baugebiete

= Anregung des OBR 16 vom 29.10.2019, OA 494 (älterer Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
DoDoDoVVVV+

(StR Mike Josef)

46. Einhaltung von Bestimmungen und Vorschriften der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt und die AWO XI

= Antrag der FDP vom 06.12.2019, NR 1052 (aktueller Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL
Do

(StR Stefan Majer)

47. Bildung eines Sonderausschusses “AWO-Komplex” nach § 10 (2) GOS

= Antrag der BFF gem. § 17 (3) GOS vom 23.01.2020, NR 1087 (aktueller Nachtrag)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do

(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)

(StR Sylvia Weber)

48. Flugreisen von Mitgliedern des Magistrats sowie städtischer Mitarbeiter innerhalb Deutschlands bzw. unterhalb einer Distanz von 600 km

= Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 515 (aktueller Nachtrag)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
K K K K K K K K

= hierzu: Antrag der FRAKTION vom 10.01.2020, NR 1069 (aktueller Nachtrag)

CDUSPDGRÜNEAfDLINKE.FDPBFFFRAKTIONFRANK- FURTERÖKOLINX- ARL

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(StR Stefan Majer)

Tagesordnung II

Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt.

1. Backhaus in Bockenheim erhalten

Antrag der LINKE. vom 08.10.2019, NR 995

(StR Jan Schneider)

2. Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Antrag der FDP vom 22.10.2019, NR 1003

(StR Mike Josef)

3. Bäderkonzept Frankfurt 2025

Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 111

hierzu: Antrag der FDP vom 10.09.2018, NR 647

hierzu: Anregung des OBR 2 vom 13.08.2018, OA 290

hierzu: Anregung des OBR 5 vom 02.11.2018, OA 330

hierzu: Anregung des OBR 7 vom 27.11.2018, OA 333

hierzu: Anregung des OBR 7 vom 27.11.2018, OA 334

hierzu: Anregung des OBR 7 vom 27.11.2018, OA 339

hierzu: Anregung des OBR 8 vom 29.11.2018, OA 341

(StR Markus Frank)

4. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 36)

5. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 37)

6. Alte Oper Frankfurt

Brandschutztechnische Sanierung

Antrag auf Fällung von drei Bäumen in der Bockenheimer Anlage

Vortrag des Magistrats vom 18.11.2019, M 197

(StR Rosemarie Heilig)

7. Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main

hier: Mittelvergabe 2019, Teil 3

Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 201

(StR Markus Frank)

8. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 39)

9. Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2018

Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 204

(StR Sylvia Weber)

10. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 40)

11. 1. Fortschreibung des Bäderkonzepts Frankfurt 2025

Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 209

(StR Markus Frank)

12. Abwasserreinigungsanlage (ARA) Frankfurt-Niederrad, Erweiterung der nachgeschalteten Denitrifikation – Mehrkosten

Vortrag des Magistrats vom 16.12.2019, M 215

(StR Klaus Oesterling)

13. Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt

hier: Freigabe von Planungsmitteln für die Erstellung einer Vorplanung

Einzelgenehmigung gemäß Ziffer 2.1.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt

Vortrag des Magistrats vom 16.12.2019, M 217

(StR Klaus Oesterling)

14. Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 218

(StR Rosemarie Heilig)

15. Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung

Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220

(StR Mike Josef)

16. Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring

hier: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 221

(StR Mike Josef)

17. Wirtschaftsplan 2020/2021 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 223

(StR Klaus Oesterling)

18. Vertraulichkeit von Revisionsberichten

Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 538

  • (StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss – 24.09.2019

Dieser Bericht ist nach meinen Notizen und Erinnerungen gefertigt. Er kann also von anderer Berichterstattung abweichen. Die Notizen verändern sich während der Sitzung und der Nachbearbeitung. Schaut also ruhig öfter mal rein. Sobald die Niederschrift veröffentlicht wurde finden Sie diese HIER

Heute habe ich die Voten der einzelnen Fraktionen genauer aufgeführt.

Ihr Pirat Herbert Förster


zur 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am

Dienstag, dem 24. September 2019 , 17.00 Uhr,

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal “Haus Silberberg”

(mit Fortsetzung am Donnerstag, dem 26. September 2019, 14.30 Uhr,
Rathaus-Römer, Sitzungssaal “Haus Silberberg”)

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Tagesordnung I

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung I)

Ratgeb – BI Glauburgbunker: Hatte Fragen zur M 102 zum Abriss des Glauburgbunkers

M 102 sind alle Fragen beantwortet? Die BI hat keine Informationen erhalten.
Die aktuelle Anregung des Ortsbeirat sollte befolgt werden und die Beschlussfassung zurückgestellt werden.
BI fordert ein unabhängiges Schallgutachten. Es ginge um Grundschüler und -schülerinnen. Die Schule solle ausgelagert werden um die Schüler zu schützen.

Es wird eine Festschreibung einer Baulast angedacht, auf deren Einhaltung die Stadt bestehen kann. Es wird eine 20jährige Festschreibung der Mieten geben.
Stadtrat Schneider erklärt das die Lärmentwicklung in möglichst niedrigen Grenzen gehalten wird.

1/3 der Wohnungen werde geförderter Wohnungsbau sein. Wenn das Projekt so nicht käme, würde es diese 1700 qm geförderter Wohnungen nicht geben.

Jetzt sei die Satzung beschlossen die der Stadt das Vorkaufsrecht sichern würde.

Das Erdgeschoss wird speziell auf die kulturelle Nutzung erstellt. Es wird auch nach Ablauf der 20 Jahre also schwierig diese Räume einer anderen Nutzung zuzuführen.

Wir sind noch nicht einmal so weit das die Bauaufsicht eine Baugenehmigung prüfen könnte.
Der Dialog mit dem Ortsbeirat liefe ja. Der Bauherr müsse einen staatlich anerkannten Gutachter einbinden. Dieser darf kein Gefälligkeitsgutachten erstellen. Dieses Gutachten würde auch bei der Bauaufsicht geprüft. Die Bauaufsicht prüfe das auch im Bau und stelle bei Überschreiten der im Gutachten genannten Werte den Baubetrieb ein.
Man sei in einer frühen Phase und bleibe mit der Schule im Gespräch.

3. Bericht des Dezernenten

Stadtrat Becker

Die Gewerbesteur entwickelt sich gut.
Zum Stichtag 20.09.2019 habe die Stadt Gewerbesteuereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro, gegenüber 1,36 Milliarden im vergangenen Jahr.

Es ist aber noch nicht klar was die Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bewirken. Vorher haben wir durch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen davon profitiert. Jetzt folge die Rolle rückwärts.

Zur Frage nach dem Programm “Starke Heimat Hessen” und der darin propagierten Heimatumlage antwortete er:
Man prüfe ob sich eine Verfassungsmäßigkeit ergebe.
Er halte die verschiedenen Umlagen so wie sie ausgestaltet seien nicht für geeignet gerechte Verteilung zu sorgen. Es sei ein Raubzug gegen die Stadt und sei lediglich eine Nivellierung, welche der Stadt schaden könne.

4. Genehmigung der letzten Niederschrift

Genehmigt

5. Unerledigte Drucksachen

5.1 Förderung des Ehrenamtes – Auszeichnung auch über 20 Jahre hinaus

Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 27.03.2019, NR 802

(Obm Peter Feldmann)

3 Monate Fristverlängerung

5.2 Naxos-Theater

Anfrage der AfD vom 09.01.2019, A 425

(StR Jan Schneider)

3 Monate Fristverlängerung

5.3 Gestattungsvertrag der Immobilie Klapperfeld

Anfrage der FDP vom 10.01.2019, A 429

(StR Sylvia Weber)

3 Monate Fristverlängerung

5.4 Gestattungsvertrag der Immobilie Klapperfeld

Anfrage der FDP vom 17.01.2019, A 433

(StR Sylvia Weber)

3 Monate Fristverlängerung

5.5 Liegenschaft In der Au 14-16

Anfrage der AfD vom 08.05.2019, A 489

(StR Jan Schneider)

3 Monate Fristverlängerung

6. Verabschiedung der Tagesordnung II

7. Schluss mit Vertreibung Obdachloser!

Antrag der LINKE. vom 02.01.2018, NR 483

(StR Markus Frank)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do P+B + + + +*

*+ mit der Maßgabe, dass Ziffer 2. wie folgt ergänzt wird: „und der Stadtverordneten-versammlung halbjährlich zu berichten.“

8. Schwangerschaftsabbruch – wo bekomme ich seriöse Hilfe?

Antrag der FDP vom 30.01.2018, NR 497

(StR Stefan Majer)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do P+B + + P+B + + +

9. Das Gesundheitsamt ermöglicht Frauen informativen Zugang zu Praxiseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen

Antrag der FRANKFURTER vom 30.01.2018, NR 498

(StR Stefan Majer)

(StR Rosemarie Heilig)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do + + i.R. NR 497 + + +

10. Standortsuche für Europäische Schule transparent gestalten

Antrag der AfD vom 03.04.2019, NR 806

(StR Jan Schneider)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + +

11. 8. Mai zum Hessischen Feiertag erheben

Antrag der LINKE. vom 03.05.2019, NR 856

(Obm Peter Feldmann)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ +

12. Erwerb der Sammlung Ricke

Antrag der AfD vom 15.05.2019, NR 867

(StR Dr. Ina Hartwig)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+

13. Gewinne der Naspa an die Stadt Frankfurt ausschütten

Antrag der LINKE. vom 07.06.2019, NR 885

(Bm Uwe Becker)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + +

Stadtrat Becker: Die NASPA habe die Notwendigkeit ihre Kapitalquote anzuheben um sich abzusichern. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht möglich. Zukünftig könne es aber sein.

Es gäbe auch Fragen im Kontext Pensionsrückstellungen.

14. Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020

Antrag der FDP vom 12.06.2019, NR 887

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do P+B + + + +

hierzu: Antrag der AfD vom 27.06.2019, NR 907

(Bm Uwe Becker)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do + + +

15. Umsetzung der Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte

Antrag der LINKE. vom 12.06.2019, NR 888

(StR Mike Josef)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do + + +

16.1 Einsatztruppenversorger “Frankfurt am Main”

Antrag der FRAKTION vom 12.06.2019, NR 898

(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ Do + +

16.2 Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität – Frankfurt am Main ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete

Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 19.09.2019, NR 973

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do

17. Deadline zur Umsetzung der Multifunktionshalle am Kaiserlei

Antrag der FDP vom 02.07.2019, NR 909

(StR Markus Frank)

(StR Sylvia Weber)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
P+B + +

SPD: Es sei nicht unberechtigt das die FDP nachfrage. Es gäbe in Flughafennähe alternative Möglichkeit….

18. Sportfördermittel

hier: Bauinvestitionen

Turn- und Sportverein Makkabi Frankfurt e. V.

Vortrag des Magistrats vom 12.04.2019, M 54

(StR Markus Frank)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Z Z Z + + + + i. R. Revisionsbericht + +

19. Jahresabschluss 2017 und Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2017

Vortrag des Magistrats vom 29.07.2019, M 99

(Obm Peter Feldmann)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do + + + Enth. + +

20. Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück in der Otto-Fleck-Schneise für die Eintracht Frankfurt Fußball AG zur Errichtung und zum Betrieb eines Fußball-Proficamps

Vortrag des Magistrats vom 29.07.2019, M 101

(StR Jan Schneider)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do + + + +

21. Löschung der dinglich gesicherten Nutzungsbeschränkung und des Wiederkaufsrechts zugunsten der Stadt Frankfurt am Main an dem Grundstück Schwarzburgstraße 25 (Glauburgbunker)

Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 102

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKT—ION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do + i.R. NR 943

hierzu: Antrag der LINKE. vom 23.08.2019, NR 943

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do +

hierzu: Anregung des OBR 3 vom 22.08.2019, OA 445

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do P+B

hierzu: Anregung des OBR 3 vom 19.09.2019, OA 472

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL

hierzu: Anregung des OBR 3 vom 19.09.2019, OA 473

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+

(StR Jan Schneider)

22. Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Bessemerstraße 15, Gemarkung Bergen‑Enkheim, Flur 47, Nr. 55

Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 114

(StR Jan Schneider)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + + + +

23. Vereinbarung zur Entwicklung der städtischen Grundstücke im Baugebiet Westrand-Nieder‑Erlenbach, Am Ohlenstück, und Bestellung von Wohn-Erbbaurechten

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 120

(StR Jan Schneider)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do +

24. Öffentliche Informationen zu Abwendungserklärungen in Frankfurt

Anregung des OBR 2 vom 17.06.2019, OA 428

(StR Mike Josef)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do P+B + P+B P+B +

25. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Sanierung und Erweiterung um zwei Gruppen für Kinder unter drei Jahren

Kinderzentrum Siesmayerstraße (KiZ 112), Siesmayerstraße 66, 60323 Frankfurt am Main‑Westend

(StR Sylvia Weber)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Z Z Z + + + + +

26. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Erweiterungsbau des Kinderzentrums Biedenkopfer Weg (KiZ 104), Biedenkopfer Weg 31, 60489 Frankfurt-Rödelheim

(StR Sylvia Weber)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + + + +

27. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Maßnahme Konrad-Haenisch-Schule, 2. Bauabschnitt Erweiterung

(StR Sylvia Weber)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + + + +

28. Bund-Länder-Programm “Stadtumbau Hessen”, Förderstandort Griesheim-Mitte

hier: Lokale Partnerschaft Griesheim-Mitte

= Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 103 (aktueller Nachtrag)

(StR Mike Josef)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + Enth. + + + +

29. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

= Vortrag des Magistrats vom 12.08.2019, M 106 (aktueller Nachtrag)

(Bm Uwe Becker)

(StR Rosemarie Heilig)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do + +

30. Bebauungsplan Nr. 861 – Nördlich Am Stockborn

hier: Satzungsbeschluss – § 10 (1) BauGB

= Vortrag des Magistrats vom 12.08.2019, M 107 (aktueller Nachtrag)

(StR Mike Josef)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + + +

31. Mainzer Landstraße 130 – The Spin Frankfurt

hier: Baumfällvorlage

= Vortrag des Magistrats vom 12.08.2019, M 108 (aktueller Nachtrag)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + +

hierzu: Antrag der FRANKFURTER vom 03.09.2019, NR 957

(StR Klaus Oesterling)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + +

32. Stadtbahnbau, Grundstrecke C, Los 36, Nachrüstung von einem Aufzug in der U-Bahn-Station Westend

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

= Vortrag des Magistrats vom 12.08.2019, M 109 (aktueller Nachtrag)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + Do + +

= hierzu: Anregung des OBR 2 vom 16.09.2019, OA 460 (aktueller Nachtrag)

(StR Klaus Oesterling)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
VV VV VV P+B + Do + +

33. Bund-Länder-Programm “Soziale Stadt Frankfurt am Main Ben-Gurion-Ring”

Räumliche Festlegung des Projektgebietes

= Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 113 (aktueller Nachtrag)

(StR Mike Josef)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + + + +

34. Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters/Zukunft des Zoogesellschaftshauses

hier: Grundsatzbeschluss

= Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 123 (aktueller Nachtrag)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ i. R. NR 947 + i. R. NR 947 + i. R. NR 947 + + i. R. NR 947

hierzu: Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 26.08.2019, NR 947

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + P+B P+B P+B +

hierzu: Antrag der AfD vom 28.08.2019, NR 951

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+

hierzu: Antrag der FDP vom 10.09.2019, NR 962

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ P+B + P+B P+B +

(StR Dr. Ina Hartwig)

35. Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung

Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum

= Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 125 (aktueller Nachtrag)

(StR Mike Josef)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + Enth. Do +

36. Fernwärme für den Frankfurter Zoo

= Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 87 (aktueller Nachtrag)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
K i. R. NR 963 K i. R. NR 963 K i. R. NR 963 K K K K K K

= hierzu: Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 11.09.2019, NR 963 (aktueller Nachtrag)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + + + +

(StR Dr. Ina Hartwig)

37. Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim)

Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB

= Bericht des Magistrats vom 07.06.2019, B 210 (aktueller Nachtrag)

(StR Mike Josef)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
K K K K K K

38. Aufforstung des Parkplatzes “Isenburger Schneise” endlich beginnen

= Anregung des OBR 5 vom 04.05.2018, OA 253 (aktueller Nachtrag)

(StR Klaus Oesterling)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Do Do Do VV + + + +

39. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Maßnahme Römerstadtschule, Abriss und Neubau der Turnhalle

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + + + +

40. Antrag auf Zustimmung zur Freigabe von Planungsmitteln

hier: Maßnahme Fürstenbergerschule – Erweiterung der Zügigkeit

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + + + +

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Hier wurden über den Tausch dreier Liegenschaften abgestimmt und über den Erwerb einer Liegenschaft berichtet.
Da dies datenschutzrelevante Daten beinhaltet berichte ich nicht darüber.

Tagesordnung II

Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt.

1. Anstehende Sanierung der Paulskirche – Einmalige Chance nutzen!

Antrag der BFF vom 30.07.2019, NR 921

(Obm Peter Feldmann)

(StR Mike Josef)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ Z

Zurückgestellt

2. Bäderkonzept Frankfurt 2025

Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 111

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Z Z Z + + i. R. NR 647 + + +

hierzu: Antrag der FDP vom 10.09.2018, NR 647

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Z Z Z + + + + +

hierzu: Anregung des OBR 2 vom 13.08.2018, OA 290

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Z Z Z P+B P+B + + +

hierzu: Anregung des OBR 5 vom 02.11.2018, OA 330

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Z Z Z P+B + + + +

hierzu: Anregung des OBR 7 vom 27.11.2018, OA 333

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Z Z Z + + + + +

hierzu: Anregung des OBR 7 vom 27.11.2018, OA 334

Ersetzt durch OA 339/18

hierzu: Anregung des OBR 7 vom 27.11.2018, OA 339

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Z Z Z + + + +

hierzu: Anregung des OBR 8 vom 29.11.2018, OA 341

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Z Z Z + + VV + +

(StR Markus Frank)

Der komplette Tagesordnungspunkt ist Zurückgestellt

3. 2. Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag vom 29.01.2009

Vortrag des Magistrats vom 03.06.2019, M 83

(Bm Uwe Becker)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + Z + + i.R. Revisionsbericht + +

Zurückgestellt

4. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 28)

5. Frankfurt 2030+: Wachstum nachhaltig gestalten – urbane Qualitäten stärken

Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + Z Z + +

= hierzu: Anregung des OBR 8 vom 12.09.2019, OA 456 (aktueller Nachtrag)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL

= hierzu: Anregung des OBR 15 vom 13.09.2019, OA 458 (aktueller Nachtrag)

(StR Mike Josef)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL

Zurückgestellt

6. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 29)

7. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 30)

8. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 31)

9. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 32)

10. Geförderter Wohnraum im Projekt “Riverpark Suites, Wiesenhüttenstraße 10”

Bauherr: German Estate Group AG (GEG)

hier: Abweichung von den geltenden Förderrichtlinien “Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1 und Förderweg 2”

Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 111

(StR Mike Josef)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + + +

11. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 33)

12. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2018 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 117

(StR Klaus Oesterling)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL

13. Ausbau der Kindertagespflege zu einer qualifizierten Angebotsform der Tagesbetreuung vorrangig für Kinder unter drei Jahren in Frankfurt am Main

Weiterentwicklung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Tagesfamilien Frankfurt

Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 118

(StR Sylvia Weber)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + + + +

14. Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL

hierzu: Antrag der AfD vom 28.08.2019, NR 950

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL

(StR Sylvia Weber)

15. Bund-Länder-Förderprogramm “Zukunft Stadtgrün”: Projekt “Grünes Ypsilon”

  • Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 121

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + + E +

(StR Rosemarie Heilig)

16. Wiederaufbau Goetheturm

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 122

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + + + m. Maßg. + + +

Votum der LINKE.:
Der Vorlage M 122 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zusätzliches Budget für einen barrierefreien Wiederaufbau zur Verfügung steht.

(StR Rosemarie Heilig)

17. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 34)

8. Bebauungsplan Nr. 915 – Nördlich Weinstraße/Gießener Straße –

hier: Aufstellungsbeschluss – § 2 (1) BauGB

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + Z +

(StR Mike Josef)

19. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 35)

20. Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung

Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 126

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
Z Z Z + + i. R. NR 966 + E +

= hierzu: Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 966 (aktueller Nachtrag)

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL

Zurückgestellt
(StR Mike Josef)

21. Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main

hier: Vergabe der 2- und 4-Jahresförderung für den Förderzeitraum ab 01.01.2020

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 127

CDU SPD GRÜNE AfD LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANK- FURTER ÖKOLINX- ARL
+ + + Enth. + + + +

(StR Dr. Ina Hartwig)

Bericht zum Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.09.2019

Dieser Bericht ist nach meinen Notizen und Erinnerungen gefertigt. Er kann also von anderer Berichterstattung abweichen. Die Notizen verändern sich während der Sitzung und der Nachbearbeitung. Schaut also ruhig öfter mal rein. Sobald die Niederschrift veröffentlicht wurde finden Sie diese HIER

Ihr Pirat Herbert Förster


Mein Bericht zur 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am Montag, dem 16. September 2019, 17.00 Uhr,

Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 307

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Tagesordnung

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

3. Verabschiedung der Tagesordnung II

-Verabschiedet-

4. Genehmigung der letzten Niederschrift

-genehmigt-

5. Berichte der Dezernenten

Baudezernent Mike Josef

Es gäbe in den letzten Monaten immer Mal wieder Rückmeldungen und Nachfragen zu der Bauentwicklung in Frankfurt. Scheinbar auch kritische Anfragen die etwas unglücklich Sachen widergäben und nicht ganz der Realität entsprächen.
Deshalb stellte Mtsleiter Herr Hunscher (Stadtplanungsamt) eine Präsentation der Bebauungsplanverfahren vor.

Präsentation Bebauungsplanverfahren in der Rückschau ab 01.01.2014

Tabelle: Anzahl der Verfahrensschritte aller Bebauungsplanverfahren
Verfahrensschritte Baupläne 2 0 1 4 2 0 1 5 2 0 1 6 2 0 1 7 2 0 1 8 16.09. 2019
Aufstellungsbeschluss/-Änderung 18 3 4 9 10 3
Bürgerbeteiligung 4 6 6 4 2 2
Frühzeitige Behördenbeteiligung 1 5 6 3 2 2
Entwurfsauslegungen 6 5 3 5 3 1
Satzungsbeschluss 5 6 6 2 3 3
Inkrafttreten 5 5 7 2 2 3

Die Anzahl der Satzungsbeschlüsse variiert in der Anzahl weil sie abhängig davon ist was in den 2-4 Vorjahren auf den Weg gebracht wurde.

Da es in den Jahren 2015/2016 wenige Auffstellungsbeschlüsse gab, sind es 2018/2019 eben wenige Satzungsbeschlüsse.

Es kann auch keine Kontinuität geben, da je nach Besonderheit und Größe der Vorhaben mal mehr oder weniger Arbeitsaufwand in Planung und Klärung notwendig ist.

Anforderungen an die Bauleitplanung
  • Stadklima – Die klimatologische Betrachtung in Neubaugebieten hat einen besonderen Stellenwert erhalten, nicht nur weil es gerade envogue ist, sondern auch weil die technischen und wissenschaftlichen Methoden heute ein ganz anderes Arbeiten ermöglichen.
  • Immissionsschutz – Nachdem über Jahrzehnte in Frankfurt vorbildlich gearbeitet wurde, und die Innenentwicklung vor Außenentwicklung gesetzt wurde, haben wir in jedem Verfahren mindestens Eine aber meistens mehrere Lärmquellen mit welchen man sich auseinandersetzen muss. Schienengebundener Lärm, Straßenlärm, Gewerbe- und Industrielärm.
  • Vorkaufsrechte – Auch die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorkaufssatzung muss berücksichtigt werden.
  • Ausgleichs- u. CEF-Flächen – CEF-Flächen sind Ausgleichshabitatflächen welche aus den EU-Vorgaben hervorgehen. (Kann ich jetzt nicht erklären, da muss ich mich noch einlesen.)
  • Klimapolitische Ziele
  • Verkehrliche Erschließung
  • Energetische Infrastruktur
  • Natur- u. Landschaftsschutz
  • Städtebauliche Verträge über soziale Folgekosten
  • Städtebauliche Verträge über wohnungspolitische Zielzahlen
  • Bildungsinfrastruktur
  • Niederschlagsentwässerung
  • Störfallrechte – z.B. die Seveso III-Richtlinie
Satzungsbeschlüsse aller Bebauungspläne seit 01.01.2014
NR. Titel Satzungsbeschluss
B850 Ä Europaviertel West -Teilbereich 2 -1. vereinfachte Änderung 30.01.2014
B878 Westlich Rödelheimer Bahnhof -Breitlacherstraße 22.05.2014
B886 Rödelheim / Östlicher Ortskern 22.05.2014
B885 Hahnstraße 25.09.2014
B883 Höchst / Südliche Innenstadt 25.09.2014
B803 Ä6 Riedberg-NiederurselerHang 29.01.2015
B896 Flößerbrücke / Südlich Oskar-von-Miller-Straße 26.03.2015
B913 Taunusanlage 9 bis 11 24.09.2015
B887 Kaiserlei-Promenade 24.09.2015
B679 Am Industriehof 15.10.2015
B891 Nördlich Adickesallee-Bereich ehemalige Oberfinanzdirektion 17.12.2015
B894 Ben-Gurion-Ring 28.01.2016
B569 Senckenberganlage/ Bockenheimer Warte 25.02.2016
B812 GrünGürtelpark Seckbach Nord 14.07.2016
B845 Ä Ehemalige Hauptpost / Zeil-1. Änderung 15.09.2016
B890 Westlich Friedberger Warte 15.09.2016
B873 Ferdinand-Porsche-Straße 29.06.2017
B905 Kleyerstraße/ Ackermannstraße 28.09.2017
B786 Schwanheim, Südlich Höchster Weg (Freizeitgärten) 26.04.2018
B916 Sport-Akademie -Südlich Niederräder Landstraße 08.11.2018
B702 Ä2 Bankenviertel -Zw. Taunusanlage u. Goethestraße -2. Änderung 13.12.2018
B799 Ä Honsellstraße-1. Änderung 28.02.2019
B851 Ä Gateway Gardens-1. Änderung 23.05.2019
B715 Ä Güterplatz / Heinrichstraße -1. Änderung 29.08.2019
Ausstehende Satzungsbeschlüsse laufender Bebauungsplanverfahren bis 2021
Nr. Titel
539Ä Ortsrand Alt Nied
556Ä Messeviertel/Hemmerichsweg
683Ä Rebstock
698 Nördlich Dieburger Straße
B813 Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg –Hilgenfeld
B834 Südl. Rödelheimer Landstraße
B858 Günthersburgpark
B889 An der Sandelmühle
B895 Neckermannareal
B897 Fischerfeldviertel
B902 Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung
B908 Südlich Am Riedsteg
B923 Nordwestlich Auf der Steinern Straße
B925 Hanauer Landstr. / Launhardtstr.
B926 Nordwestl. Silobad
B927 Palleskestraße
Große Bauberatungs-Projekte ohne Planerfordernis seit 01.01.2014
Projekt Wohneinh.
Südliches Ostend 1.400 WE
Gallus 3.900 WE
Gutleutviertel 460 WE
Bahnhofsviertel 600 WE
Lyoner Quartier 2.600 WE
Nachverdichtungen Innenstadt 400 WE
Nachverdichtungen Westend / Nordend 600 WE
Siedlungs-Nachverdichtungen 1.000 WE
Gesamtstädtischin der Summe: 12.500 WE
Wohnungsbau in Frankfurt am Main
Genehmigte Wohnungen 2008 –2018
Jahr Wohnungen
2009 2.390
2010 2.924
2011 4.654
2012 3.972
2013 5.342
2014 5.138
2015 4.681
2016 5.581
2017 5.872
2018 7.326
Baufertigstellungen (Nettozugang) 2008 –2018
Jahr Wohnungen
2009 2.535
2010 2.291
2011 1.748
2012 1.867
2013 2.853
2014 2.801
2015 3.212
2016 3.466
2017 4.722
2018 3.519

6. Unerledigte Drucksachen

6.1 Probleme mit Passivbauweise in Schulen

Anfrage der AfD vom 13.09.2018, A 387

(StR Jan Schneider)

Die Frist zur Vorlage des Berichts wurde um 3 Monate verlängert

6.2 Mainova-Kästen freigeben

Bericht des Magistrats vom 03.04.2018, B 104
(StR Mike Josef)

Die Frist zur Vorlage des Berichts wurde um 3 Monate verlängert

6.3 Rekonstruktion der ursprünglichen Turmdächer des “Langen Franz” und des “Kleinen Cohn” als Wahrzeichen der Stadt

Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 188

(Obm Peter Feldmann)

Die Frist zur Vorlage des Berichts wurde um 3 Monate verlängert

6.4 Bebauungspläne Nr. 917 – Nieder-Eschbach Süd – und Nr. 920 – Nieder-Eschbach – Am Hollerbusch -;

hier: Prüfung einer zusätzlichen verkehrsentlastenden äußeren Erschließung der geplanten Baugebiete in Nieder-Eschbach

Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 230

(StR Mike Josef)

Die Frist zur Vorlage des Berichts wurde um 3 Monate verlängert

6.5 Für einen Römerpark in Heddernheim

Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 315

Anregung des OBR 8 vom 30.11.2017, OA 206

(StR Rosemarie Heilig)

7. Gegen Leerstand vorgehen – Mängelmelder erweitern

Antrag der LINKE. vom 04.03.2019, NR 780

(StR Jan Schneider)
(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

8. Standortsuche für Europäische Schule transparent gestalten

Antrag der AfD vom 03.04.2019, NR 806
(StR Jan Schneider)

Der Antrag wurde abgelehnt

9. Städtischer Rahmenplan “Klima”

Antrag der LINKE. vom 23.05.2019, NR 876

(StR Jan Schneider)
(StR Rosemarie Heilig)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

10. Frankfurt ruft den Klimanotstand aus

Antrag der LINKE. vom 23.05.2019, NR 877

hierzu: Antrag der FRANKFURTER vom 13.06.2019, NR 890

(StR Rosemarie Heilig)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

11. Anstehende Sanierung der Paulskirche – Einmalige Chance nutzen!

Antrag der BFF vom 30.07.2019, NR 921

(Obm Peter Feldmann)
(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

12. Überbauung mehrspuriger Autostraßen für Wohnungen im Bereich der Schwanheimer Uferstraße, der A 66 und A 661 endlich realisieren

Antrag der FRANKFURTER vom 26.07.2019, NR 923

(StR Mike Josef)

Der Antrag wurde abgelehnt

13. Sozialwohnungen dauerhaft erhalten

Antrag der LINKE. vom 15.08.2019, NR 930

(StR Mike Josef)

Der Antrag wurde abgelehnt

14. Gegen Spekulation tätig werden: Baugebote aussprechen und baureife Grundstücke bebauen

Antrag der LINKE. vom 15.08.2019, NR 931

(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

15. Ökologische Lärmschutzwände und Wohnhausfassaden

Antrag der FDP vom 27.08.2019, NR 948

(StR Mike Josef)
(StR Klaus Oesterling)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

16. Bund-Länder-Programm “Stadtumbau Hessen”, Förderstandort Griesheim-Mitte

hier: Lokale Partnerschaft Griesheim-Mitte

Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 103

(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

17. Frankfurt 2030+: Wachstum nachhaltig gestalten – urbane Qualitäten stärken

Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105

Der komplette Tagesordnungspunkt wird zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 24.09.2019 delegiert

= hierzu: Anregung des OBR 8 vom 12.09.2019, OA 456 (älterer Nachtrag)

= hierzu: Anregung des OBR 15 vom 13.09.2019, OA 458 (aktueller Nachtrag)

(StR Mike Josef)

18. Bebauungsplan Nr. 861 – Nördlich Am Stockborn

hier: Satzungsbeschluss – § 10 (1) BauGB

Vortrag des Magistrats vom 12.08.2019, M 107

(StR Mike Josef)

Dem Antrag wurde zugestimmt

19. Geförderter Wohnraum im Projekt “Riverpark Suites, Wiesenhüttenstraße 10”

Bauherr: German Estate Group AG (GEG)

hier: Abweichung von den geltenden Förderrichtlinien “Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1 und Förderweg 2”

Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 111

(StR Mike Josef)

Dem Antrag wurde zugestimmt

20. Bund-Länder-Programm “Soziale Stadt Frankfurt am Main Ben-Gurion-Ring”

Räumliche Festlegung des Projektgebietes

Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 113

(StR Mike Josef)

Dem Antrag wurde zugestimmt

21. Bund-Länder-Förderprogramm “Zukunft Stadtgrün”: Projekt “Grünes Ypsilon”

  • Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 121

(StR Rosemarie Heilig)

Dem Antrag wurde zugestimmt

22. Wiederaufbau Goetheturm

hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 122

(StR Rosemarie Heilig)

Dem Antrag wurde zugestimmt

23. Planung und Konzepterstellung eines Kinder- und Jugendtheaters/Zukunft des Zoogesellschaftshauses

hier: Grundsatzbeschluss

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 123

Dem Antrag wurde zugestimmt

hierzu: Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 26.08.2019, NR 947

Dem Antrag wurde zugestimmt

hierzu: Antrag der AfD vom 28.08.2019, NR 951

Der Antrag wurde abgelehnt

= hierzu: Antrag der FDP vom 10.09.2019, NR 962 (älterer Nachtrag)

Der Antrag wurde abgelehnt

(StR Dr. Ina Hartwig)

24. Bebauungsplan Nr. 915 – Nördlich Weinstraße/Gießener Straße –

hier: Aufstellungsbeschluss – § 2 (1) BauGB

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 124

(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

25. Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung

Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 125

(StR Mike Josef)

Der Tagesordnungspunkt wird zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 24.09.2019 delegiert

26. Frankfurter Programm zur sozialen Mietwohnungsbauförderung

Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen

Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 126

= hierzu: Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 966 (älterer Nachtrag)

(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

27. Schutzmaßnahmen durch Zufahrtssperrsysteme an öffentlichen Plätzen und Fußgängerbereichen

Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 98

(StR Markus Frank)

28. Stand der vom Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) bestätigten Denkmalausweisungen und Aktualität des digitalen Denkmalverzeichnisses

Bericht des Magistrats vom 08.04.2019, B 114

(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

29. Qualitätssteigerungen im Stadtbild durch einen Gestaltungsbeirat und Stadtteilarchitektinnen und Stadtteilarchitekten?

Bericht des Magistrats vom 23.04.2019, B 131

(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

30. Konzeptvergaben zum Wohle Frankfurts nutzen

Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 149

(StR Jan Schneider)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

31. Programme zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns sowie zur Stärkung der lokalen Ökonomie auflegen

Bericht des Magistrats vom 27.05.2019, B 202

(StR Mike Josef)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

32. Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim)

Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB

Bericht des Magistrats vom 07.06.2019, B 210

(StR Mike Josef)

Der Tagesordnungspunkt wird zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 24.09.2019 delegiert

33. Die ferne Zukunft des Ratskellers

Bericht des Magistrats vom 14.06.2019, B 219

(StR Jan Schneider)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

34. Einhausung der Bundesautobahn 661 (Variante L 2)

hier: Chance für eine spätere Schließung/Einhausung der Seckbacher Galerie offenhalten

Bericht des Magistrats vom 24.06.2019, B 224

(StR Mike Josef)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

35. Wasserturm im Europaviertel endlich revitalisieren

Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 228

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

hierzu: Antrag der BFF vom 15.08.2019, NR 933

Der Antrag wird mit Prüfen und Berichten votiert

(StR Rosemarie Heilig)

36. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ernst-May-Viertel

Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 235

(StR Mike Josef)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

37. Machbarkeitsstudie für die Nutzung des Bunkers in der Friedberger Anlage vorlegen

Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 236

(StR Jan Schneider)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

38. Martin-Luther-Straße 62: Drohende Mietervertreibung verhindern!

Bericht des Magistrats vom 29.07.2019, B 265

(StR Mike Josef)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

39. Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 292

(StR Rosemarie Heilig)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

40. Umsetzung der Milieuschutzsatzungen

Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 305

(StR Jan Schneider)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

41. Zweckentfremdung von Schulgebäuden überprüfen

Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 311

(StR Jan Schneider)

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

42. Milieuschutzsatzung für weitere Stadtteile –

Umsetzung der Milieuschutzsatzungen optimieren

Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 321

(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

43. Benennung der bisherigen Untermainbrücke in “Hilmar-Hoffmann-Brücke”

Anregung des OBR 1 vom 07.05.2019, OA 391

(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

44. Es bleibt dabei – keine Bebauung des Pfingstberges! Bestehenden Landschaftsraum und Freiflächen sichern! Untersuchungsraum im Arbeitspapier iStEK 2030 ersatzlos streichen!

Anregung des OBR 15 vom 14.06.2019, OA 412

(StR Mike Josef)

Der Antrag wird mit Vereinfachtes Verfahren votiert

45. Verbindlicher städtebaulicher Rahmenplan “Klima”

Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 164
Anregung des OBR 2 vom 17.06.2019, OA 427

(StR Mike Josef)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

46. Löschung der dinglich gesicherten Nutzungsbeschränkung und des Wiederkaufsrechts zugunsten der Stadt Frankfurt am Main an dem Grundstück Schwarzburgstraße 25 (Glauburgbunker)

= Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 102 (älterer Nachtrag)

= hierzu: Antrag der LINKE. vom 23.08.2019, NR 943 (älterer Nachtrag)

= hierzu: Anregung des OBR 3 vom 22.08.2019, OA 445 (älterer Nachtrag)

(StR Jan Schneider)

Wird zurückgestellt zur Sitzung des Ausschusses am 28.10.2019

Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Frauen – 20.08.2019

Diese Bericht ist nach meinen Notizen und Erinnerungen gefertigt. Er kann also von anderer Berichterstattung abweichen.
Sobald die offizielle Niederschrift veröffentlicht wurde finden Sie diese HIER

Ihr Pirat Herbert Förster


Bericht

zur 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am

Dienstag, dem 20. August 2019, 18.00 Uhr,

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal “Haus Silberberg”

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Tagesordnung

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

-genehmigt-

3. Unerledigte Drucksachen

3.1 Dieselbus-Fahrten in Frankfurt

Die Frist zur Vorlage A 460/19 der BFF wurde um 3 Monate verlängert

4. Berichte der Dezernenten

Stadträtin Heilig bittet Frau Vagelakou den Verein infrau e.V. vorzustellen.

Infrau e.V. hilft Mädchen und Frauen in verschiedenen Problemstellungen
Das Potential der Frauen mit Migrationshintergrund wurde in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig gesehen. Sei es für den Arbeitsmarkt oder auch bezogen auf die Schlüsselrolle die vor allem Mütter haben.
Infrau ist eine verlässliche und erfahrene Organisation wenn es darum geht Frauen und Mädchen mit Migration und Fluchterfahrung zu ermöglichen ein Teil dieser Stadtgesellschaft zu werden.

Gesellschaftliche Teilhabe -> Enpowerment -> Brücken bauen -> Gesellschaftspolitische Arbeit -> Aufbau sozialer Netzwerke ->

Statistische Daten aus 2018

  • Anfragen/Beratungen -telefonisch 800
  • persönliche Beratungsgespräche 450
  • Teilnahme an wöchendlichen Angeboten 650
  • Teilnahme an einzelnen Angeboten 200
  • Betreute Kinder während der Angebote 400
  • 7 Angebote 1-4 mal wöchentl.
  • 10-12 Angebote monatlich/Workshops
  • Generationsübergreifend 3 Monate bis 76 Jahre

Unterstützung wird finanziel angepasst an die jeweilige Situation benötigt. Dabei müssen Mieten, Löhne und strukturelle Förderungen beachtet werden.
Wenn z.B. Mieterhöhungen stattfinden, muss ohne Erhöhung der Förderung an Personal oder Angebot gespart werden.
60% der Förderungen kommen von der Stadt. Dann gibt es noch Förderungen vom Land.

Str. Markus Frank

Karmez Döner

Die Frankfurter Karmez GmbH war lange einer der größten Produzenten von Döner-Spießen in Europa. Doch Anfang Mai ging der einstige Marktführer in die Insolvenz.
Die Firma ist seit 35 Jahren im Frankfurter Osten.
Zu Glanzzeiten hatte die Firma mehr als 500 Mitarbeiter.
Mit einem neuen Investor konnten jetzt 60 Arbeitsplätze gerettet werden.

Nachhaltiges Gewerbegebiet im Frankfurter Osten

Es wurde ein Energieberater eingesetzt der mit den Gewerbetreibenden daran arbeitet die Energiekosten zu senken.

Ein digitaler wieder Fleck wurde in Fechenheim-Nord geschlossen. Es wird ein neues Glasfasernetz der Deutsche Glasfaser GmbH geben.
Sie entwickeln eine neue Technik, welche nicht mehr so tief in die Erde geht (ca 40 cm).
Die Telekom reagiert jetzt und fragt im Gebiet des Osthafen Gewerbetreibende ab.
Die Wirtschaftsförderung hat viel Arbeit reingesteckt.

Frankfurt am Start

Ein neues Produkt der Stadt ist “Frankfurt am Start” Dabei geht es um Gewerbeschauen in den Stadtteilen.
Es wird 4 Gewerbeschauen in den Stadtteilen Oberrad, Rödelheim, Nied und Sachsenhausen geben.

Sommerfest im Gründerzentrum

In diesem Jahr wurden 69 Personen in die Selbstständigkeit gebracht.
Mit Frankfurt forward wurde eine Startup-Tour durchgeführt.
Startups wie cashlink, field buzz, Minds Medical und Panalis wurden besucht.
Bei der Veranstaltung “Investing in a Region” gab es einen Vortrag der WiBank welche eng mit der hessischen Wirtschaftsförderung zusammenarbeitet

Gewerbevereine

Es wurden in der Berger Straße ja schon einige Projekte in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen “Lust auf besseres Leben” auf den Weg gebracht.
Dieses Unternehmen ist Projektträger für z.B. die grünen Oasen, welche zusammen mit den Gewerbevereinen auf den Weg gebracht wurden.

Zentren-Kümmerer

Der Gewerbeverein Bornheim Mitte, entwickelte zusammen mit “Lust auf besseres Leben” den Zentren-Kümmerer. (Bericht der Frankfurter Rundschau)
Die Zentrenkümmerin Margit Haas (Diplomsozialarbeiterin) unterstützt den Bornheimer Einzelhandel bei:

  • Standortmarketing,
  • Schlaglöcher,
  • wilde Müllansammlungen,
  • Leerständen,
  • Vernetzung Stadtteilübergreifend ,
  • Änderungen in der Mitgliederliste,
  • Vernetzungstreffen
  • uvm.

Frau Haas spricht mit den Gewerbetreibenden über ihre Sorgen, Nöte und Probleme und versucht zu vermitteln. Ebenso ist sie wohl auch Ansprechpartner für andere Vereine und Bürgerinitiativen.

Sanofi ist unter Druck

Das Patent für das Insulin der Firma Sanofi ist abgelazfen, wodurch Sanofi unter Druck geraten ist. Neue Produkte und Patente sind nicht so gut angelaufen.
Nun muss Frankfurt den Standort Gewerbepark Höchst interessant machen für forschende und produzierende Unternehmen.

5. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

Es wurden keine Fragen gestellt


6. Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

Antrag der LINKE. vom 22.03.2018, NR 542

Der Antrag wird auf Wunsch der Koalition bis zur Sitzung am 16.09.2019 zurückgestellt.

(StR Stefan Majer)

7. Ein Trinkbrunnen im Bereich Römerberg und/oder der neuen Altstadt erfreut alle durstigen Frankfurter und Touristen!

Antrag der FRANKFURTER vom 20.06.2019, NR 899

= hierzu: Antrag der BFF vom 15.08.2019, NR 932 (aktueller Nachtrag)
_Der Antrag wird auf Wunsch der Koalition zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019 delegiert.
_
(StR Markus Frank)

8. Trinkwasser aus dem Hohen Brunnen

Antrag der FRANKFURTER vom 01.07.2019, NR 908
_Der Antrag wird auf Wunsch der Koalition zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019 delegiert.
_(StR Rosemarie Heilig)

9. Perspektiven des Wachstums und der Daseinsvorsorge: Wasser

Antrag der FRANKFURTER vom 18.07.2019, NR 914
_Dem Antrag wird mit großer Mehrheit zugestimmt
_(StR Markus Frank)
_

10. 2. Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag vom 29.01.2009

Vortrag des Magistrats vom 03.06.2019, M 83

_Der Antrag wird auf Wunsch der LINKE bis zur Sitzung am 16.09.2019 zurückgestellt.
_
(Bm Uwe Becker)

11. Arbeitsfähigkeit der Beratungsstelle pro familia erhalten

Bericht des Magistrats vom 21.09.2018, B 303
_Der Antrag wird auf Wunsch der Koalition bis zur Sitzung am 16.09.2019 zurückgestellt.
_
(StR Markus Frank)

12. Fernwärme für den Frankfurter Zoo

Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 87
_Der Antrag wird auf Wunsch der Koalition bis zur Sitzung am 16.09.2019 zurückgestellt.
_
(StR Dr. Ina Hartwig)

13. Frauenschutzzone vor pro familia – Magistrat, schreit’ zur Tat

Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93

hierzu: Antrag der FDP vom 25.07.2019, NR 916

hierzu: Anregung des OBR 2 vom 13.05.2019, OA 399
_Der Antrag wird auf Wunsch der Koalition bis zur Sitzung am 16.09.2019 zurückgestellt.
_
(StR Markus Frank)

14. Für wen sind die fetten Jahre vorbei?

Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 174
_Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
_(Obm Peter Feldmann)

15. Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle

Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 190
_Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
_
(StR Markus Frank)

Ich habe den Bericht abgelehnt, da ich der Meinung bin das die Stadt auch selbst Leitungen und/oder Leerrohre verlegen kann. Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge dazu und soll nicht dem Markt alleine überlassen werden.
Die Anstrengungen zum Lückenschluss sollten nicht alleine dem Gewerbe gelten.

16. Digitale Metropole FrankfurtRheinMain

Bericht des Magistrats vom 03.06.2019, B 207
_Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
_
(StR Markus Frank)

17. Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt – kommunale Beschäftigungsförderung

Bericht des Magistrats vom 14.06.2019, B 220
_Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
_

(StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)

18. Frauen in Führungspositionen

Bericht des Magistrats vom 08.07.2019, B 237
_Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
_
(Bm Uwe Becker)

19. Bezug von Strom aus erneuerbaren Quellen: Vorbild Stadt Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 08.07.2019, B 242
_Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
_
(StR Jan Schneider)

Ich habe den Bericht abgelehnt. Hier wird als Zeithorizont zur 100%igen Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien das Jahr 2050 genannt.
Im Sinne der Umwelt würde ich maximal bis 2030 warten wollen. Nur dann wird der Druck zu schnellem Handeln groß genug.

20. Elektroladepunkte an Laternen

Bericht des Magistrats vom 15.07.2019, B 245
_Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
_
(StR Markus Frank)

21. Kreativwirtschaftsreport 2017/2018

Bericht des Magistrats vom 15.07.2019, B 247
_Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
_
(StR Markus Frank)

22. Wodurch Frauenrechte bedroht sind

Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 251
_Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
_
(StR Rosemarie Heilig)